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Politik Ausland
01/27/2020

Jetzt greift Trumps einst engster Verbündeter ihn direkt an

John Bolton, Hardliner und einst Sicherheitsberater des Präsidenten, liefert in neuem Buch erdrückende Beweise gegen den Präsidenten.

von Konrad Kramar

Vor ein paar Monaten, im September 2019, hatte ihn Trump mehr als unsanft und - zumindest für die Öffentlichkeit - völlig überraschend aus dem Amt befördert. Jetzt aber kehrt John Bolton an die Öffentlichkeit zurück, um sich an Trump zu rächen. Mitten im Amtsenthebungs-Verfahren gegen den Präsidenten liefert der ehemals engste außenpolitische Vertraute Trumps massiv belastendes Material in der Ukraine Affäre. In dem Moment also, in dem die Verteidiger-Mannschaft des Präsidenten zum großen Gegenangriff übergeht, tauchen diese neuen massiven Vorwürfe auf. 

New York Times berichtet

Ein Dokument John Boltons ist jetzt bekannt geworden, das die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern scheint. Wie die „New York Times“ am Sonntage berichtet, sagte Trump Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen Demokraten helfe. Genauer gesagt, bis die ukrainische Regierung belastendes Material gegen Hunter Biden und dessen Job bei einem Oligarchen in der Ukraine liefere, Hunter Biden ist der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Trumps lange gefährlichster Herausforderer im Rennen um die US-Präsidentschaft im November 2020.

Trump reagiert nervös

Trump hat die neuen Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Er habe seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. „Wenn John Bolton das gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“

 

Boltons neues Buch

 

Trumps Aussagen finden sich laut der Zeitung im Manuskript für ein Buch Boltons. Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das „quid pro quo“ gebe, also dafür dass Trump deklariert und persönlich belastendes Material über Biden im Austausch gegen Miitärhilfe forderte. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen.

Zeuge oder nicht?

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. „Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss“, betonten sie am Sonntagabend in einer Aussendung. Es gebe keinen Grund, auf das Erscheinen von Boltons Buch zu warten, wenn er doch über Informationen verfüge, die von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der Senatoren über Trump seien.

391 Millionen Dollar

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) eingesetzt haben.
Das Amtsenthebungsverfahren hatte am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage begonnen, seit Samstag sind die Verteidiger Trumps am Wort. Sie sollen ihre Präsentation am Montag und Dienstag fortsetzen. Danach sollten die Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen übernehmen, schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung richten können. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen geladen und weitere Beweismittel angefordert werden. Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Sie möchten das Verfahren, das sie als unbegründet ansehen, rasch beenden.

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