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Politik Ausland
01/27/2020

Ukraine-Affäre: Video belastet Trump

Der US-Präsident soll seinen Ex-Sicherheitsberater Bolton unverblümt über sein Vorgehen in der Ukraine unterrichtet haben.

Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gerät der US-Präsident weiter unter Druck. So ist ein Dokument seines Ex-Sicherheitsberaters John Bolton bekannt geworden: Demnach soll Trump im August zu Bolton gesagt haben, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen Demokraten helfe, berichtet die New York Times.

Auch veröffentlichten US-Medien am Samstag ein Video von einem Abendessen mit Spendern im April 2018. Dabei ist Trump zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: "Werdet sie los", ist Trumps Stimme zu hören. "Schafft sie morgen raus." Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil. Die beiden, die seit Oktober der Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung beschuldigt werden, spielen in der Ukraine-Affäre eine Schlüsselrolle.

Auf dem nun veröffentlichten Video schildert Parnas die US-Botschafterin als Hemmschuh, die den Präsidenten zudem in privaten Gesprächen verunglimpfe. Kurz darauf ist Trumps Stimme zu hören: "Werdet sie los", sagt er. "Schafft sie morgen raus. Es ist mir egal. Schafft sie morgen raus. Schafft sie raus. Okay? Tut es." Das knapp anderthalbstündige Video scheint verdeckt aufgenommen worden zu sein: Zu Beginn sind der Raum und einige Gäste aus der Froschperspektive zu sehen, dann sind nur noch Stimmen vor braunem Hintergrund zu hören - als wäre die Kamera verborgen.

Das Video wurde von Parnas' Anwalt Joseph Bondy den Medien zur Verfügung gestellt. Er sagte CNN, er habe es auch an die Ermittler des US-Repräsentantenhauses übergeben. Laut Bondy verfügt Parnas über weitere Videoaufnahmen und Fotos, die er öffentlich machen könnte.

Doch ein Zeuge fürs "quid pro quo"?

In einem Manuskript für ein Buch Boltons sind weitere Aussagen Trumps zu lesen. Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das "quid pro quo" gebe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen.

Demokraten: Brauchen Bolton als Zeugen

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. "Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss", betonten sie am Sonntagabend in einer Aussendung.

Weder Bolton noch das Weiße Haus oder ein Vertreter von Trumps Verteidigungsteam wollten sich zu dem Zeitungsbericht äußern. Bolton hatte seinen Posten im vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten mit Trump verloren. Diese bezogen sich selbst auf die Art und Weise des Ausscheidens Boltons aus dem Amt. Während Trump sagte, dass er Bolton gefeuert habe, gab dieser an, seinen Posten selbst aufgegeben zu haben.

Amtsenthebungsverfahren: Verteidiger am Wort

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) eingesetzt haben.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage begonnen, seit Samstag sind die Verteidiger Trumps am Wort. Sie sollen ihre Präsentation am Montag und Dienstag fortsetzen. Danach sollten die Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen übernehmen, schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung richten können. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen geladen und weitere Beweismittel angefordert werden. Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Sie möchten das Verfahren, das sie als unbegründet ansehen, rasch beenden.

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