Italien setzt auf Libyen als Partner

Die Lage ist ruhig am Mittelmeer – seit drei Wochen gibt es keine Berichte über ertrunkene Migranten, die Flüchtlingsankünfte in Italien sind massiv gesunken: Waren es im August des Vorjahres noch über 21.000, beträgt die Zahl im aktuellen Monat 3000. Die Gründe dafür dürften viele sein: Unter anderem Italiens Innenminister Marco Minniti. Durch sein Einwirken soll die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Einheitsregierung Früchte getragen haben. Der 61-jährige Ex-Kommunist gilt als flüchtlingspolitischer Hardliner: "Ab einem gewissen Zeitpunkt habe ich um den demokratischen Zusammenhalt im Land gefürchtet", sagte er kürzlich in einem Interview und erklärte damit sein Eingreifen.

Minniti werden Kontakte zu libyschen Stammesführern und Politikern nachgesagt, die er nun spielen lassen würde. Um den Flüchtlingsandrang von Libyen nach Italien nachhaltig zu stoppen, sind laut Minniti Investitionen in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro notwendig. Der Innenminister setzt offen auf Bürgermeister und lokale Politiker als Partner – auch über angebliche Kooperationen mit bewaffneten Milizen wird berichtet.

Schon einmal gab es in der Flüchtlingsthematik enge Beziehungen zwischen Italien und Libyen: 2008 unterzeichneten der damalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein "Freundschaftsabkommen". Libyen erhielt mehr als vier Milliarden Euro, dämmte dafür die Flüchtlingsbewegungen ein. Die Zahl verringerte sich innerhalb von zwei Jahren von 40.000 Flüchtlingen auf 5000. Im Zuge dieses Abkommens übergab Italien sechs Schiffe an Libyen. Nachdem zwei davon während der Aufstände 2011 zerstört wurden, kümmerte sich Italien um die Reparatur der übrigen vier – kürzlich wurden sie der libyschen Küstenwache zurückgegeben. Auch um das Training des Küstenschutzes kümmert sich Italien intensiv – hunderte Millionen Euro investierte das Land bereits.

"Die Leute von der Küstenwache sind sehr engagiert und wissen genau was sie tun", berichtet die Portugiesin Joana Wrabetz über ihre positiven Erfahrungen mit den libyschen Einsatzkräften auf dem Wasser. Die Menschenrechtsexpertin hat libysche Sicherheitskräfte im Auftrag der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Umgang mit Flüchtlingen trainiert und zeigt sich von deren professionellem Verhalten angetan. Diese Leute seien ständig in Rettungseinsätzen in den libyschen Gewässern und würden die von den Schleppern auf hoher See ausgesetzten Flüchtlinge verlässlich an die libysche Küste bringen.

Probleme an Land

Die Probleme, so hat es Wrabetz von den Libyern erfahren, fingen erst an Land an. Dort würden die geretteten Flüchtlinge entführt und wieder an Schlepper und Menschenhändler verkauft - und libysche Sicherheitskräfte spielten in diesem Geschäft eine wichtige Rolle. In Libyen ist es derzeit unmöglich, von Sicherheit reden zu können – die zahlreichen Milizen wechseln häufig die Seiten, machen Geld mit Schlepperei und Erdölverkauf.

In den vergangenen Wochen hat sich jedoch eine Miliz, die "Brigade 48" neu ausgerichtet: Früher ein wichtiges Zahnrad im Schlepperbusiness der westlibyschen Stadt Sabratha, halten ihre Kämpfer die Flüchtlinge davon ab, die Boote nach Europa zu besteigen. Ob Zahlungen aus Italien damit zu tun haben, bleibt unklar.