Salvini ist für seine eigene Partei zu (rechts)radikal

In der rechtspopulistischen Lega rumort es schon seit Längerem gegen den Vorsitzenden Matteo Salvini. Zu polternd, zu unberechenbar sei der Parteichef, so klingt es aus der Partei, weswegen die Lega von Salvinis Doppelrolle als stellvertretender Premier und Infrastrukturminister nicht profitieren konnte. 

Das zumindest meint eine Gruppe von 21 Parteimitgliedern, die in der Vergangenheit Abgeordnete, Lokalpolitiker oder Bürgermeister waren und es Salvini in einem Brief am Dienstag mitgeteilt haben. Auch im Hinblick auf die anstehenden EU-Parlamentswahlen sei eine parteiinterne Strategiedebatte dringend notwendig. Bei den letzten EU-Wahlen hatte die Lega 34 Prozent der Stimmen bekommen, jetzt muss sie hoffen, dass zumindest 7 Prozent herauskommen.

Was die Parteifreunde stört

Was den Parteifreunden überhaupt nicht gefällt, ist der rechtsextreme nationalistische Kurs, den Salvini eingeschlagen hat: „Was ist mit der Distanzierung, die wir in der Vergangenheit gegenüber Radikalisierungen jeglicher Art gepflegt haben?“, fragen sie in dem Brief.„Warum tauschen wir uns nicht mit Gleichgesinnten zu Themen wie Föderalismus und Autonomie aus, sondern tun es mit Leuten, denen es vor einem Liktorenbündel (ein faschistisches Symbol, Anm.)  und einem Hakenkreuz nicht graut?“

Gemeint sind zwei Treffen - eines im Dezember in Florenz und eines vor ein paar Wochen in Rom - zu denen Salvini die Vertreter rechtsextremer europäischer Parteien eingeladen hat. Darunter die FPÖ, die deutsche AfD und der französische Rassemblement National. Während es Salvini im Dezember noch gelungen war, die Riege der mächtigen regionalen Präsidenten der Lega nach Florenz zu bringen, ließen sich diese in Rom nicht blicken. Auch die AfD war bei dem Treffen in Rom nicht dabei, die FPÖ mit ihrem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky ließ sich stattdessen keinen der zwei Termine entgehen.

Dazu irritiert die allzu leichtfertige Aufnahme von Personen, die genau genommen nichts mit der Lega verbindet, viele in der Partei. Insbesondere der General Roberto Vannacci, der Ende des Jahres mit einem ultranationalistischen und eindeutig homophoben Sachbuch Schlagzeilen gemacht hat. Salvini will ihn als EU-Kandidaten - in der Hoffnung, dass er Stimmen am ganz rechten Rand ergattert.

Bruch mit Le Pen

Und dann ist da noch Marine Le Pen. Die Vorsitzende des Rassemblement National hat sich weder in Florenz noch in Rom blicken lassen, sondern nur Videobotschaften geschickt. Die Französin plant, sich ihre Strategie der Mäßigung (zumindest der rhetorischen) im Hinblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 nicht vermasseln zu lassen.