Europas Rechte auf ein Stelldichein vor der EU-Wahl

Thema Nr. 1: Migration

Was alle Reden gemein hatten: Die Migranten seien das größte Problem. Nicht nur die illegalen Zuwanderer, sondern alle – denn in Kürze würden sie die Europäer zahlenmäßig überholen. Überhaupt vermittelte so mancher Redner den Eindruck, zwischen Mittelalter und Zukunft zu pendeln. So grüßte etwa Roman Fritz, Vizevorsitzender der rechtsextremen Konföderation der polnischen Krone, mit einem Laudato Jesu Christo und startete dann seinen Kreuzzug gegen die Genderkultur, den Green Deal und mahnte zur Rückbesinnung auf christliche Werte.

Streitpunkt Israel

Und Vilimsky sagte: „Wir haben es satt, wir wollen unser Land, unsere Demokratie, unsere Souveränität zurück. Uns ist die politische Korrektheit egal.“ Der FPÖ-Abgeordnete ließ aufhorchen mit dem Satz: „Ich möchte mich an die in Brüssel wenden und sagen, dass ich unsere Unterstützung im Ukrainekrieg und die von Israel für falsch halte.“

Gegnerschaft oder Nähe zu Russland, aber auch die Haltung gegenüber Israel – das sind einige der Punkte, wo Europas Rechte nicht zueinanderfinden finden. Salvini versuchte denn auch zu kalmieren:

Er sei sich der Eigenheiten bewusst, die jede Partei mit sich bringe: „Ich träume ja auch von einem Bündnis und nicht von einer Kaserne.“

Doch auf europäischer Ebene wird es wie schon bisher schwierig werden, eine gemeinsame Rechts-Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Die Europäische Volkspartei, größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, wird ihre Vormachtstellung nicht aufgeben. 

Und selbst Parteien wie die polnische PiS oder Giorgia Melonis Fratelli d’Italia zeigten bisher wenig Neigung, ihre Fraktion der Europäische Konservativen (EKR) in Richtung Salvinis und Le Pens ID-Fraktion zu verlassen.