Salvini kritisiert Österreichs Pläne zu Grenzkontrollen
Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert die Pläne der Regierung in Wien, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen. "Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität", schrieb Salvini in einer Presseaussendung am Montag.
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Die Pläne der Regierung in Wien bezeichnete der Lega-Chef als eine schwere Beleidigung für die italienischen Polizeikräfte und Freiwilligen, die sich seit Jahren für die Verteidigung der europäischen Grenzen einsetzen.
"Diese Kontrollen bergen die Gefahr, dass sich die Verkehrssituation am Brenner noch weiter verschärft und durch unrechtmäßige und diskriminierende Verbote behindert wird", kritisierte Salvini.
"Wenn Wien sich als Verfechter der europäischen Legalität im Bereich der Migration aufspielen will, sollte es Mittel und Personal zur Hilfe auf das Mittelmeer schicken. Es ist zu einfach, in den Alpen Festungen zu errichten und Arbeiter wie Lastwagenfahrer und Touristen zu bestrafen, während Italien die Schlepper bekämpft", kommentierte Salvini.
Außerordentliche Kontrollen an der Grenze
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt.
Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac erklärte zur gegenwärtigen Situation gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montag): "Wir schauen uns die Situation stets sehr genau an. Gerade angesichts der Situation auf Lampedusa. Wir stellen aber fest, dass die aktuelle Route nicht über den Brenner führt." Die Aufgriffe von irregulär eingereisten Menschen in Tirol seien zwar "marginal" gestiegen, "aber nicht bemerkenswert".
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