Salvini am Brenner: Italien schlägt Rechtsweg gegen Tiroler Anti-Transitmaßen ein
Matteo Salvini macht, was er am besten kann. Er inszeniert sich und poltert. Am Montagnachmittag ist ein ganzer Lkw-Parkplatz auf einer italienischen Autobahn-Raststätte direkt vor dem Brenner-Grenztunnel für den italienischen Verkehrsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten gesperrt. Als er mit einiger Verspätung eintrifft, wartet bereits ein riesiges Aufgebot an Carabinieri und Journalisten auf den Lega-Chef.
Begleitet von Vertretern der Transportwirtschaft kündigt Salvini unter deren Applaus an, dass Italien nun den Rechtsweg gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen gegen den Transitverkehr durch das Bundesland beschreiten wird.
Klagen über Staus und Wirtschaftsschäden
Gegen die – und insbesondere die Lkw-Blockabfertigungen an der Tiroler Grenze zu Bayern – wettert der Rechtsausleger seit Monaten. Frächter in Italien wie in Deutschland beklagen daraus resultierende Staus und Verzögerungen der Transporte.
„Diese illegalen, missbräuchlichen, arroganten, ignoranten Blockabfertigungen schaden der Umwelt und schaden der Wirtschaft“, so Salvini am Montag auf dem Brenner, den pro Jahr rund 2,5 Millionen Lkw über- und dabei Tirol durchqueren.
Premiere für Italien
Italien wolle nun „erstmalig“, wie Salvini betont, direkt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um ein anderes EU-Land zu klagen. „Alle involvierten Minister Italiens haben ihr Okay gegeben“, so der Verkehrsminister.
Die Rechtsanwälte im Palazzo Chigi, dem italienischen Regierungssitz, würden bereits daran arbeiten und dabei auf jedes Verb und jedes Adjektiv achten. In einem ersten Schritt muss Italien nun die EU-Kommission in Brüssel zum Tätigwerden wegen eines vermeintlichen Bruchs des EU-Rechts – im konkreten Fall jenes des freien Warenverkehrs in der Union – auffordern. Gibt sie innerhalb von drei Monaten keine Stellungnahme ab, kann sich Italien direkt an den EuGH wenden.
„Jetzt spricht das Recht“, so Salvini, der nichts von weiteren Verhandlungen hält. Er sieht sich auf Linie mit Deutschland, aber auch zahlreiche Verkehrsminister anderer EU-Länder forcieren laut dem Lega-Chef das Vorgehen.
„Das ist ein Problem für ganz Europa, nicht nur für Italien“, zeigt er sich überzeugt und rechnet damit, dass sich der EuGH Anfang 2024 mit der Causa befassen wird. Für die Zwischenzeit kann sich Salvini eine Maßnahme vorstellen, die wohl ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen würde. Nämlich verstärkte Kontrollen speziell von Lkw mit österreichischem Kennzeichen, die nach Italien fahren: „Das könnte nützlich sein“, schickt Salvini eine Drohung über den Brenner.
Verhärtete Fronten
Tirol hat schon in den vergangenen Wochen klar gemacht, dass es nicht von seinen Maßnahmen abrücken will. Salvini stößt sich auch am Lkw-Wochenend- und Nachtfahrverbot. Und wenn Österreich sage, „dass es die Blockabfertigungen für die Umwelt mache, sind das Fake News.“
Das behauptet freilich niemand. Vielmehr werden an besonders verkehrsstarken Tagen nur dosiert aus Deutschland kommende Lkw nach Tirol eingelassen, um eine Überlastung der Autobahn zu verhindern.
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