Gentilonis Regierung steht, nun muss Parlament zustimmen
Die Regierungsmannschaft steht, vereidigt ist sie auch, nun fehlt dem designierten Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, nur noch die Bestätigung des Parlaments. Am Dienstag (9.30 Uhr) sollte der Senat für das Vertrauensvotum zusammen kommen, bevor voraussichtlich am Mittwoch die Abgeordnetenkammer abstimmt.
Am Montagabend übergab der bisherige Ministerpräsident Matteo Renzi den Amtssitz offiziell seinem Nachfolger Gentiloni. Doch trotz des Wechsels an der Spitze bleibt Vieles wie es ist.
Fortsetzung der Politik Renzis
"Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden", sagte Gentiloni am Montagabend. Zu den dringendsten Problemen, die die Regierung mit aller Kraft anpacken werde, zählte er die Arbeitslosigkeit im Süden des Landes. In den kommenden Monaten werde es außerdem seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni. Damit positioniert er sich in klarer Fortsetzung zu seinem Vertrauten Renzi.
Sprechen ihm beide Kammern wie erwartet das Vertrauen aus, wird Gentiloni als Regierungschef bereits am Donnerstag sein Debüt beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geben. Ein Unbekannter ist der bisherige Außenminister im Kreis der internationalen Partner nicht. Seinen bisherigen Posten hat Gentiloni mit Angelino Alfano nachbesetzt, der sich künftig um die internationalen Angelegenheiten kümmert. Alfanos Nachfolger im Innenministerium wiederum ist der Sozialdemokrat Marco Minniti.
Neuwahlen
Gentilonis rechte Hand ist von nun an die 35-jährige Maria Elena Boschi, deren Namen die beim Referendum gescheiterte Verfassungsreform trägt. Schlüsselpositionen wie im Finanz- und Verteidigungsministerium ließ er unverändert.
Zu den Aufgaben der neuen Regierung wird gehören, das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus und den Senat anzugleichen. Dies gilt als Voraussetzung für Neuwahlen, die von fast allen Parteien gefordert werden. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühjahr 2018.
Kritik von der Opposition
Die Oppositionsparteien werfen Gentiloni vor, eine "Fotokopie" der Regierung seines Vorgänger Matteo Renzi auf die Beine gestellt zu haben. Tatsächlich übernimmt der bisherige Außenminister die meisten Ressortchefs der Renzi-Regierung. Pier Carlo Padoan bleibt als Wirtschaftsminister im Sattel. Der bisherige Innenminister Angelino Alfano löst Gentiloni im Außenministerium ab. Weil Alfano ins Außenministerium wechselt, erhält Marco Minniti den Posten des Innenministers. Er war bisher als Staatssekretär für die Sicherheitskräfte zuständig. Ebenfalls neu in der Regierung ist Valeria Fedeli. Die bisherige Vizepräsidentin des Senats löst Stefania Giannini ab, deren Schulreform als erfolglos gilt.
Verteidigungsministerin Roberta Pinotti bleibt wie viele ihrer Kollegen im Amt. Maria Elena Boschi, die Initiatorin der gescheiterten Verfassungsreform, verliert dagegen ihren Posten als Reformministerin. Das Ressort wird abgeschafft.
"Die Fotokopie-Regierung Gentilonis ist ein Affront für die Millionen Italiener, die mit ihrem "Nein" zur Verfassungsreform Renzis Regierung versenkt haben. Jetzt hat sich die Regierung Renzi unter einem anderen Premier neu gebildet", kritisierte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia im Senat. Die "Renziloni"-Regierung sei nur eine fahle Kopie des Originals, kritisierte der Spitzenpolitiker der Forza Italia, Giovanni Toti.
Noch kritischer ist die ausländerfeindliche Lega Nord. "Innenminister Alfano, der Italien mit illegalen Migranten überschwemmt hat, wird zum Außenminister befördert. Das ist keine Regierung, sondern eine Sammelsurium von Politikern, die nur an ihrem Sessel hängen", protestierte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Er plant am kommenden Wochenende eine Protestkundgebung, um sofortige Neuwahlen zu verlangen.
Kritisch ist auch die antieuropäische Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo. "Die Regierung 'Renziloni' entsteht mit dem Ziel, dieses Parlament bis November 2017 am Leben zu halten, damit diese Profi-Politiker Recht auf eine reiche Pension erhalten", kommentierte der Fünf Sterne-Parlamentarier Carlo Sibilia.
Kommentare