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Politik Ausland
01/19/2021

Italiens Regierung steckt wieder fest in politischen Spielchen

Premier Conte sucht Willige zum Weitermachen, nachdem er sein politisches Überleben zumindest vorerst gesichert hat.

Die von Matteo Renzi, Vorsitzender der Partei Italia Viva (IV), vor knapp einer Woche losgetretene Regierungskrise geht in die zweite Runde. Am Montagabend hatte Premier Giuseppe Conte die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gewonnen. Gestern stellte er sich dem Senat und auch dort schaffte der Regierungschef die erwartete knappe, Mehrheit, die ihm zumindest vorerst das politische Überleben sichert.

"Sehr schwere Stunde"

In seinen zwei Ansprachen vor den Kammern hob Conte mit harschen Worten die Verantwortungslosigkeit jener hervor, die diese Krise losgetreten hatten, nannte aber Matteo Renzi nie beim Namen. Italien befinde sind in einer sehr „schweren Stunde“, mahnte Conte, deswegen appelliere er „an alle willigen Kräfte“ im Parlament, die zum Wohle des Landes arbeiten wollen und sich nicht von „persönlichen Egoismen verleiten lassen“. Den Appell richtete er explizit an die „liberalen, christdemokratischen und sozialistischen Kräfte, die eine europäische und reformatorische Sicht vertreten“.

"Kuhhandel"

Um der Kritik des „Kuhhandels“, wie ihn die Opposition bezeichnet, vorwegzugreifen, fügte Conte am Ende seiner Rede hinzu, die Zahlen im Parlament seien natürlich wichtig „die Qualität des politischen Projekts ist aber noch wichtiger“, um ein seriöses Regierungsprogramm zu entwerfen.

Wird Conte wieder „Geisel“?

Es stellt sich die Frage: Könnte Conte im Falle einer Regierungs(um)bildung nicht wieder Geisel der Ambitionen einzelner Politiker werden? Immerhin war er es vom rechtsnationalen Lega-Chef Matteo Salvini während der ersten Regierungsperiode und wurde es dann von Renzi. „Das denke ich nicht“, antwortet der Politologe Francesco Clementi dem KURIER. „Man darf nicht vergessen, dass es sich in diesem Fall (neue Unterstützer Contes, Anm.) um Politiker handelt, die bis gestern eher abseits standen und jetzt auf der politischen Bühne gelandet sind.“ Auch Renzis verlorenes Pokerspiel könnte sie abschrecken, es ihm nachzumachen.

Conte könnte mit einer neuen Regierungsmannschaft, deren Aufstellung noch Zeit erfordern wird, gute Chancen haben, diese verrückte Legislaturperiode bis zu ihrem natürlichen Ende 2023 zu bringen. Conte wurde im Sommer 2018 zum Premier einer rechtsnationalen Mehrheit, dann im September 2019 zum Premier einer Mitte-links-Regierung.

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