Italien billigt 55-Milliarden-Paket gegen Coronakrise
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Stützungsmaßnahmen für Tourismus, Klein- und Mittelunternehmen und Finanzierung der Kurzarbeit.
Italiens Regierung hat am Mittwochabend ein neues Hilfspaket aus 250 Punkten in Höhe von rund 55 Milliarden Euro vorgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vorgesehen sind Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft und Kultur. Dazu kommen flexiblere Prozeduren für den Zugang zur Kurzarbeit.
25 Mrd. Euro sind zur Stützung von Unternehmen und zur Finanzierung von Kurzarbeit vorgesehen. Für Selbstständige ohne Einkommen ist ein 600 Euro-Bonus vorgesehen. Steuergelder in Höhe von vier Milliarden Euro sollen Familien und Unternehmen gekürzt werden.
Für Familien sind Zuschüsse für Babysitter geplant. Auch das Gesundheitssystem soll gestärkt werden. 3,2 Mrd. Euro sollen zur Aufstockung der Bettplätze auf den Intensivstationen investiert werden. Vorgesehen ist hinzu ein „Ökobonus“, mit dem die Installierung von Fotovoltaik-Anlagen und die Renovierung von Immobilienfassaden ermöglich werden soll, wenn damit eine Erhöhung der Stromklasse, oder der antiseismischen Standards verbunden ist.
„Wir wussten, dass das ganze Land auf dieses Maßnahmenpaket seit langem wartet. Wir wissen, dass sich Italien in großen Schwierigkeiten befindet. Mit diesem Hilfspaket wollen wir Italiener in Schwierigkeiten unterstützen und die Weichen für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart des Landes schaffen“, sagte Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Rom.
„Viele Personen haben keine Arbeit. Kaufleute und Unternehmer wissen nicht, ob sie weiterarbeiten können. Wir kennen die schwierige Lage des Landes. Daher haben wir alles Erdenkliche zur Stützung der Italiener unternommen“, sagte Conte.
Zu den Neuigkeiten zählt ein 500 Euro-Urlaubsvoucher für Familien mit Jahreseinkommen unter 40.000 Euro. Der Voucher gilt als Beitrag für Urlaube in Hotels, oder Bed&Breakfast-Pensionen im Zeitraum zwischen 1. Juni und 31. Dezember 2020. Ein mit 150 Mio. Euro dotierter Fonds soll den Tourismus in dieser schwierigen Phase unterstützen. Badeanstalten, Jugendherbergen, Berghütten, Ferienwohnungen, Campingplätze und Bed&Breakfasts werden nicht die ersten Rate der Immobiliensteuer IMU zahlen müssen, wenn die Betreiber auch die Inhaber der Strukturen sind.
Leichtere Stromrechnungen sind für Klein- und Mittelunternehmen von Mai bis Juli geplant. 140 Millionen Euro sind zur Förderung von Betrieben vorgesehen, die Miete zahlen müssen. Vorgesehen ist auch die Veräußerung staatlicher Immobilien zur Eindämmung der Staatsschuld. Das Paket beinhaltet auch ein Dekret zur Legalisierung der Position schwarzbeschäftigter Ausländer in der italienischen Landwirtschaft.
Mitte März hatte die Regierung in Rom ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise wie Produktions- und Verkaufsstopps zu mildern. Italien, wo die Viruswelle im Februar in der Lombardei aufgefallen war, ist besonders heftig von der Covid-19-Krankheit getroffen. Das 60-Millionen-Einwohner-Land zählte offiziell mehr als 30.000 Tote sowie fast 220.000 Menschen, die sich angesteckt hatten. Inzwischen sinken die Neuinfektionen und die Beschränkungen der Wirtschaft werden schrittweise aufgehoben.
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