Politik | Ausland 08.01.2013

Berlusconi paktiert mit Lega Nord

Der 76-jährige Cavaliere will Wirtschaftsminister werden und Mario Montis Sparprogramm umkehren.

Habemus papam, wir haben einen Pakt mit der Lega Nord geschlossen“ – Mit diesen theatralischen Worten, die traditionell eine erfolgreiche Papstwahl verkünden, kündigte der ehemalige Premier Silvio Berlusconi sein Wahlbündnis mit der föderalistischen Regionalpartei an.

In einer nächtlichen Sitzung in Berlusconis Villa Arcore wurde der Pakt mit Lega-Chef und Ex-Innenminister Roberto Maroni unterzeichnet. Dies sagte der 76-jährige Cavaliere am Montag im Radio. Kurz vor den Wahlen sind die früheren Streitereien zwischen Berlusconis angeschlagener Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) und der in Veruntreuungsskandale verwickelten Lega Nord vergessen.

Gegenseitigkeit

Wie schon bei den letzten Wahlen brauchen die beiden einander, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Die Lega Nord kann trotz der jüngsten Korruptionsskandale auf eine solide Anhängerschaft in Norditalien zählen. Außerdem wird Berlusconi die Kandidatur von Parteichef Roberto Maroni für das Amt des Regionalpräsidenten in der Lombardei unterstützen.

Das Verwirrspiel um das Premier-Amt treibt Berlusconi weiter voran. „Ich würde lieber als Wirtschaftsminister amtieren, da ich schon lang als Premier tätig war und weiß, wie wenig Macht er hat“, sagte Berlusconi. Den Premier-Sessel könnte PdL-Parteichef Angelino Alfano übernehmen. Vor den Mikrofonen des Mailänder Radiosenders RTL schlüpft Berlusconi bereits in die Weste des Wirtschaftsministers. Dabei kündigt er eine Umkehr des rigorosen Sparprogramms der Technokraten-Regierung von Mario Monti an. Er zeichnet ein drastisches Bild von Montis Sparplan: Eine einkommensschwache Familie müsse durch die Kürzungen heuer bereits zwei Monatseinkommen opfern. Die Immobiliensteuer werde sich erneut mit mehr als 1000 Euro pro Haushalt niederschlagen. Hinzu kämen Erhöhungen bei Benzin und Strom.

Berlusconi verzichtet bei keinem Auftritt auf heftige Kritik an Premier Monti. Dahinter verbirgt sich vor allem Berlusconis Enttäuschung über die Abfuhr des Mailänder Wirtschaftsprofessors, der mit dem umstrittenen Medientycoon nichts zu tun haben möchte.

Umberto Bossis Korruptionssumpf weitet sich aus

Die Lega Nord geriet 2012 in einen weitreichenden Korruptionsskandal. Ihr früherer Chef und Gründer Umberto Bossi, der stets gegen den „römischen Sumpf“ gewettert hatte, musste im April zurücktreten. Hunderttausende Euro wurden laut Ermittlungen aus der Parteikasse entwendet und an Bossis Söhne überwiesen. Auch seine Frau sei in die Vorfälle verwickelt. Nun gerieten weitere Politiker, darunter Ex-Minister Roberto Calderoli, ins Visier der Justiz. Lega-Senatoren sollen Gelder, die als Rückerstattung für Wahlkampfspesen gewährt worden waren, für Luxusmieten verwendet haben.

( Kurier ) Erstellt am 08.01.2013