Was 2013 auf die Welt zukommt

Am 22. September könnten acht Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel zu Ende gehen. Der Wille der SPD dazu – notfalls mit gewagten Koalitionen – ist derzeit größer als 2009, die Chance aber nicht.

Eigentlich könnte Merkel optimistisch sein wie damals am Ende der Großen Koalition: Ihre Umfragen sind heute fast noch besser. Obwohl viele konservative Stammwähler ihren Mitte-links-Kurs missbilligen und auch personell in ihrer Regierung vieles nicht gut lief.

Doch die alles dominierende Staatsschulden-Krise hat Merkel zur Super-„Mutti“ gemacht. In der Krise, in der 80 Prozent der Wähler ihre Ratlosigkeit bekennen, ist die deutsche Kanzlerin zur Vertrauensfigur für viele bis weit in die SPD-Wählerschaft hinein geworden: Zumindest verbal schaffte sie es, ihnen die Angst vor noch mehr Turbulenzen und Kosten zu nehmen. In Vertrauens- und Kompetenzbewertungen liegt sie meilenweit vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Dagegen kommt dessen Gerechtigkeitswahlkampf mit teuren Sozial-Versprechen bisher nicht an.

Doch zum Weiterregieren braucht auch Merkel eine Koalition. Und da liegt ihr Risiko: Selbst wenn es die FDP wieder in den Bundestag schafft, reicht es kaum zur Neuauflage dieser ohnehin unglamourösen Koalition.

Wahlziel Merkels ist daher, SPD und Grüne so klein zu halten, dass nur sie selbst eine Regierung bilden kann: Wieder mit der SPD in einer Großen Koalition. Nur eine Öffnung von Rot-Grün zu den „Linken“ oder Piraten, so die in den Bundestag kommen, würde der SPD dieses als undankbar empfundene Joch ersparen. Oder ein Signal aus Niedersachsen. Denn auch in Hannover regiert mit David McAllister ein beliebter CDU-Regierungschef mit einer FDP auf der Kippe. Sollte es die SPD trotz schwachem Spitzenkandidaten im Jänner schaffen, eine rot-grüne Wende herbeizuführen, gäbe ihr dies viel Auftrieb. Und die Bundes-FDP hätte eine neue Führungskrise: Parteichef Philipp Rösler ist Niedersachse. Merkels einzige Macht-Option ist nicht ungefährdet.

Damit wird alles, was sonst auf der politischen Agenda steht, Nebensache. Ohnehin wird vor der Wahl nur mehr wenig entschieden – außer Wohltaten für potenzielle Wähler. Die verspricht Merkel viel zögerlicher als die SPD. Zum Ausgeben von deutschem Steuergeld reicht ihr die Euro-Krise auch 2013.

Zur Jahresmitte 2013 wird die Europäische Union ein neues Mitglied begrüßen: Kroatien wird nach jahrelangen Verhandlungen als 28. Mitgliedsstaat aufgenommen. Die Mehrheit der rund 4,5 Millionen Kroaten erhofft sich durch den Beitritt vor allem ökonomische Impulse für den zuletzt wirtschaftlich krisengeschüttelten Adria-Staat. Ein Tiefschlag kam noch kurz vor Weihnachten: Wegen mangelnder Reformen der Regierung stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Kroatiens auf Ramsch-Status herab.

Silvio Berlusconis Wille zum Comeback führte zum vorzeitigen Rücktritt von Italiens Regierungschef Mario Monti und Neuwahlen am 24. Februar. Doch Monti gibt sich nicht geschlagen: Er tritt als Spitzenkandidat einer zentrumsorientierten Liste an, der auch Ferrari-Chef Montezemolo und der Chef der christdemokratischen UDC, Casini, angehören werden. Innerhalb von Berlusconis Mitte-rechts-Blocks Volk der Freiheit (PdL) gibt es heftige Spaltungstendenzen. Berlusconi selbst nutzt einmal mehr seine Medienmacht, um ein letztes Mal die krisengebeutelten Italiener auf seine Seite zu ziehen. Sein süßestes Wahlzuckerl: Er verspricht, Montis Immobiliensteuer auf Eigentumswohnungen wieder abzuschaffen.

Bei den Parlamentswahlen am 22. Jänner wird mit dem Sieg des rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Lagers um Premier Netanyahu (Likud) und der ultrarechten Partei von Ex-Außenminister Lieberman gerechnet. Die Parteien der Mitte und der Linken sind uneinig. Die frühere Oppositionsführerin Zipi Livni tritt an der Spitze einer neuen Partei an, hat aber kaum Chancen. 2013 gilt als ein Entscheidungsjahr in der Region, vor allem im Atomstreit mit dem Iran. Sollte es keine diplomatische Einigung mit Teheran geben, dürfte Israel weiter auf einen militärischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen drängen. Die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern sind gering.

Das syrische Regime ist bedrängt. Aber was kommt danach? Und wie lange kann sich Assad halten? Der Konflikt birgt Sprengstoff für die gesamte Region. Der Iran ebenso wie Russland stehen hinter dem Regime. Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, Europa und die USA wollen seinen Sturz – Washington hat aber kaum Einfluss auf die Opposition, in der Islamisten zunehmend den Ton angeben. Die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei hat der Iran als Auftakt zum „Weltkrieg“ kommentiert. Die Frage ist auch, wie Israel reagiert, sollten Islamisten in Syrien an die Macht kommen. Und letztlich hängt viel an inner-ägyptischen Konflikten – bisher war Kairo zentraler Vermittler zwischen der arabischen Welt und Israel.

Nach dem Wahljahr gehen die USA nach dem zweiten Amtseid durch Barack Obama einem ruhigeren Jahr entgegen. Zwei historische Großereignisse und das Gedenken an zwei Nationalhelden stehen an: John F. Kennedy und Martin Luther King.

Am 22. November jährt sich die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy (J.F.K.) in Dallas, Texas, zum 50. Mal. Bis heute kursieren Verschwörungstheorien über den Mord an Kennedy. Nicht nur seine politischen Taten (Stichwort Kuba-Krise), sondern auch sein Liebesleben und die Geschichte seiner Familie interessieren die Menschen bis heute.

Knapp drei Monate zuvor, am 28. August 1963, machten sich 250.000 Amerikaner zu einem „Marsch auf Washington für Jobs und Freiheit“ auf. Sie forderten Arbeit, das Ende der Rassentrennung in Schulen, Gesetze für Bürgerrechte und gegen Diskriminierung. Am Fuße des Lincoln Memorials hielt der junge Baptisten-Prediger Martin Luther King seine Rede „I have a dream“. Darin sagte er beispielsweise: „Ich habe einen Traum: Eines Tages werden meine vier Kinder in einer Nation leben, wo sie nicht nach der Farbe ihrer Haut bewertet werden, sondern nach ihrem Charakter.“

Dank des Engagements Kings, der Massenbewegung Civil Rights Movement und J.F.K. fiel die Rassentrennung. Die schwarze Bevölkerung der Südstaaten erhielt das uneingeschränkte Wahlrecht. King bekam 1964 den Friedensnobelpreis, 1968 wurde er erschossen.

Iran

Präsident Ahmadinejad darf bei den Wahlen am 14. Juni nicht mehr antreten. Möglich scheint, dass ein neuer Präsident im Atomstreit einlenkt und dem Staat Israel nicht mehr mit der Vernichtung droht. Der Iran, der unter den Sanktionen leidet, will aus der Isolation heraus.

Tunesien

Bekommen die Islamisten mehr Macht, oder werden sie für die teils chaotische Führung nach dem Sturz von Langzeitdiktator Ben Ali abgestraft? Dabei geht es bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Sommer.

Tschechien

Am 11. und 12. Jänner wählen die Tschechen erstmals direkt ihren Staatschef. Überraschungen gelten als möglich.Kenia

Die Wahlen 2007 brachten das ostafrikanische Land an den Rand des Bürgerkrieges. Mehr als 1000 Menschen starben. Ein Kompromiss sorgte für Ruhe. Im März könnte es nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen wieder zu ethnische Unruhen kommen.

Island

Am 27. April wird mit dem Sieg der konservativen Opposition gerechnet.

Norwegen

Acht Jahre Mitte-links-Koalition unter Premier Stoltenberg: Ein Wechsel am 9. 9. wird erwartet.

Aserbaidschan

Die Kaukasier wählen im Oktober den Präsidenten.