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Politik Ausland
07/17/2020

Israels Premier Netanjahu sorgt nur noch für Spott und offene Wut

Nach der jüngsten Eskalation der Pandemie wird wieder ein lockdown verhängt. Den Ärger über das Versagen Netanjahus kann das nicht besänftigen.

von Norbert Jessen

„Netanjahu läuft Zickzack wie ein Karussell auf schiefer Achse.“ Israels Premier findet in den Medien nur Spott an diesem Wochenende. Zu plötzlich kam die Verhängung einer Ausgangssperre an Wochenenden und in den Nachtstunden. In einer nächtlichen Notstandssitzung. „Als sei das Virus am späten Vormittag ausgebrochen“, wundert sich der israelische Radiosender Kan am Freitag.

Polizei erwartet neue Proteste

Die neuen Anweisungen für Einkaufszentren, Fitnessclubs und Schwimmbäder sind verwirrend. Ohne Transparenz: Auf welchen Zahlen beruhen sie? Wer trägt sie zusammen? Wer wertet sie aus? Sie sind schwer erklärbar, „wie die Pointe eines schlechten Witzes“. Gehorchten in der ersten Virus-Welle die Israelis noch den strengen Corona-Auflagen, zeigt sich jetzt, wie schwach der Untertanengeist in Israel ist. Die Polizei erwartet neue Proteste. Auch Unruhen und Straßenprügeleien.

 

"Korrupt wie er selbst"

Israel, noch vor zwei Monaten Spitzenreiter der westlichen Corona-Bekämpfung, fiel in die Abstiegsgruppe. Wie in der Medizin, Zickzack auch in der Wirtschaft: An die 1,5 Milliarden Euro will Netanjahu über Israel ausgießen: Arbeitslos oder nicht, arm oder reich, alt oder jung, alle sollen einmalig und bedingungslos ein staatliches Kopfgeld um die 200 Euro erhalten. „Zur Ankurbelung der Wirtschaft“, so Netanjahu. Seine eigenen Berater sind entsetzt. Die Medien: „Vom Kapitalisten zum Sozialisten auf Steroide.“ Die Netzwerke brodeln: „Er denkt, wir sind korrupt wie er selbst.“

Immer mehr Ansteckungen

Das Land verzeichnet immer neue Ansteckungsrekorde (am Donnerstag allein waren es 1600), aber zumindest die  Zahl der Schwerkranken und Toten bleibt konstant und im Weltvergleich niedrig – was aber  nicht so bleiben muss. „Geht es so weiter, haben wir spätestens in zehn Tagen wieder eine landesweite Ausgangssperre“, warnte schon vor Tagen  der neue Gesundheitsminister Yuli Edelstein. Seine Experten sehen das Verhalten der Öffentlichkeit als Grund an. Doch die beschuldigt eine Regierung im Chaos, für die Corona nur ein Vorwand ist. Obwohl doch eine zweite Welle zu erwarten war, liefen die Vorbereitungen der Behörden im Mai und Juni nur auf Sparflamme.

Politische Kulissenschiebereien

Viel wichtiger war Netanjahu die Vorbereitung einer Annexion, von der jeder Sachverständige wusste, dass sie nicht kommen kann. Gestritten wurde über die Absicherung der Premier-Rotation im nächsten Jahr. Weshalb der „Vize“-Premier in „Ersatz“-Premier umbetitelt werden musste. Die von allen Beratern empfohlene Ernennung eines landesweiten „Projektors“, der den Kampf gegen das Korona-Virus zentral führen soll, lässt noch immer  auf sich warten. Erst wollte Netanjahu niemanden, der ihm den Erfolg streitig macht. Jetzt findet er keinen, der ihm den Misserfolg abnehmen will.

Mahnwachen und Proteste

Vor der Residenz des Premiers steht seit Jahren die Mahnwache der Schwarzfahnen, die gegen den wegen Untreue, Betrug und Bestechung angeklagten Premier protestiert. Das kleine Häuflein vereinzelter Korruptionskritiker wuchs in den letzten Wochen zu einer Truppe an, die Tag und Nacht vor Ort lautstark „im Schichtdienst“ protestiert. Sie kann alle Zufahrtsstraßen versperren. Die Polizei musste mehrfach Wasserwerfer einsetzen. Auch in Tel Aviv und an Kreuzungen im ganzen Land wächst der Protest. Sonst schnell organisierte Gegenproteste von Bibi-Anhängern trommelten letzte Woche nicht einmal 20 Teilnehmer zusammen.

Schlimmer noch für Bibi: Eine lautstarke „Bürgerinitiative“, angeblich für den durch die Corona-Krise geschädigten Mittelstand, entpuppte sich als Unterwanderungsversuch. In einem TV-Studio zeigte sich live, dass der Sprecher der „Initiative“ per Handy mit dem Finanzministerium und dem Kanzleramt direkt verbunden war.

Prozess gegen Netanjahu geht weiter

Nur wenig interessieren sich die Medien für die nächste Sitzung des Gerichts im Fall Netanjahu am morgigen Sonntag. Er muss diesmal nicht persönlich erscheinen. War die letzte Sitzung für Netanjahu eine Gelegenheit, sich als Opfer der Justiz zu stilisieren, sitzen in diesen Tagen die echten Opfer nicht im Amt des Premiers, sondern stehen davor. Auf der Straße.

 

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