Politik | Ausland
19.11.2017

Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben

Die rechtskonservative Regierung in Israel sieht die Menschen als "Eindringlinge". Es soll ein Übereinkommen mit Uganda und Ruanda zur Abschiebung geben.

Israel will rund 40.000 im Land verbleibende afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Netanyahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 "Eindringlinge" aus Afrika seien bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der "intensivierten Abschiebung" sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40 000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.

Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittenen Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

UNHCR ist besorgt

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. "Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen", hieß es in einer Stellungnahme. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks.