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Politik Ausland
06/30/2020

Israel und die Annexion: Niemand weiß, wo und wie

Israel will am 1. Juli Siedlungen in den Palästinensergebieten übernehmen – und geht damit ein enormes Risiko ein.

von Norbert Jessen

Es ist soweit: Am 1. Juli soll die Annexion jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten beginnen. So hörte es die Welt aus dem Munde von Premier Benjamin Netanjahu selbst. Wie und wo? Das weiß auch Ende Juni niemand. Oberhoheit per Gesetz verhängt? Oder Ausweitung der Zuständigkeit israelischer Gesetze? Durch Beschluss der Regierung? Oder durch Abstimmung im Parlament? Gültig allein für die israelischen Siedler? Oder auch für dort lebende Palästinenser? Erst einmal nur im strategisch wichtigen Jordan-Tal? Oder sofort für alle seit dem 6-Tage-Krieg 1967 gebauten Siedlungen?

Weder Minister noch Abgeordnete sahen bisher Gesetzesentwürfe oder Landkarten. Womit ein alter Verdacht hochkommt: Ist alles nur Ablenkung? Von der Corona-Krise und der wachsenden Arbeitslosigkeit und den Koalitionsquerelen? Oder nur eine Wahlkampfgefälligkeit an den „engsten Verbündeten“ im Weißen Haus?

Nicht umsonst sprach Netanjahu nämlich am Sonntag statt in den heimischen Medien mit evangelikalen Christen in den USA. Also mit den treuesten Anhängern von US-Präsident Donald Trump. Mit biblisch inspirierten Worten über die Siedlungen Silo und Bet-El: „Wo Jakob vom Paradies träumte, wo die Bundeslade mit den zehn Geboten stand und Israels Oberhoheit entstand.“

Im Gegensatz zu den messianischen Gläubigen zeigt sich die israelische Öffentlichkeit in Umfragen zögernd. „Annexion jetzt“ ist nicht ihr Ziel. Mehrheitlich will sie eine Trennung von den Palästinensern. Also die alte Zwei-Staaten-Lösung.

Zumindest formell hat Netanjahu diese weiter nicht verschrottet. Ron Dermer, Botschafter in den USA, schrieb in der New York Times: „Eine Annexion wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht zerstören. Sie soll sie aufrütteln.“

Was aber die Siedler verschreckt: Eine Teil-Annexion wäre für sie allenfalls eine Zwischenlösung und keineswegs Einwilligung in einen palästinensischen Staat.

Doch die Ein-Staaten-Lösung würde Millionen Palästinenser in einen israelischen Staat zwingen. Würden für sie dort andere Gesetze gelten, gäbe es dafür nur einen Namen: Apartheid. Würden auch sie voll und ganz israelische Staatsbürger, könnte die jüdische Mehrheit bald zur Minderheit werden: das Ende Israels als Judenstaat.

Unrecht und Völkerrecht

Netanjahu erklärte bereits klar: keine Bürgerrechte für die Palästinenser durch Annexion. Was aber dann? Ob Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung: Ohne Umdenken auf beiden Seiten läuft nichts. Schon immer war der Konflikt einer, in dem beide Seiten recht hatten. Oder eben Unrecht. Auch das Völkerrecht steht auf beiden Seiten: Einerseits das Verbot der Annexion militärisch eroberter Gebiete. Andererseits das Verbot der Vertreibung von Bevölkerung, die seit Generationen ansässig ist – und israelische Siedler leben mittlerweile schon in der zweiten, sogar dritten Generation in ihren Siedlungen.

Netanjahus Dilemma: Eine Annexion kostet Israel weltweit Ansehen. Netanjahus einseitige Unterstützung Trumps entfremdet die amerikanischen Demokraten, die traditionell Israel näher standen als die Republikaner. EU-Sanktionen drohen. Und Israels Annäherung der letzten Jahre an die arabischen Anrainerstaaten wäre geschwächt.

- Norbert Jessen, Jerusalem