ISRAEL-HEALTH-EDUCATION

© APA/AFP/EMMANUEL DUNAND / EMMANUEL DUNAND

Politik Ausland
06/14/2020

Israel will Bau von "Trump-Höhen" auf dem Golan vorantreiben

Trump hatte die Golanhöhen im März vergangenen Jahres formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit Kehrtwende in US-Außenpolitik vollzogen.

Israel will den geplanten Bau einer nach US-Präsident Donald Trump benannten Siedlung auf den annektierten Golanhöhen vorantreiben. "Heute beginnen wir praktische Schritte zur Errichtung der Gemeinde Ramat Trump ("Trump-Höhen") auf den Golanhöhen", sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu bei einer Kabinettssitzung am Sonntag.

Die "Jerusalem Post" berichtete, es sei zunächst eine Investition von umgerechnet gut zwei Millionen Euro geplant. Damit sollten erste Entwicklungsschritte und die Einrichtung eines vorübergehenden Wohncamps mit Mobilhäusern finanziert werden. Insgesamt werde der Bau der Siedlung aber rund 7,5 Millionen Euro kosten. Rund 120 Familien sollten dort wohnen. Eine Ortstafel war bereits vor einem Jahr feierlich enthüllt worden.

Trump hatte die Golanhöhen im März vergangenen Jahres formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanyahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Das höchste UN-Gremium hatte die israelische Annexion damals einstimmig für nichtig erklärt.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des See Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Netanyahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April 2019 in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch.