Netanyahu gewinnt die Parlamentswahl

Alle Vorhersagen waren falsch: Zwar bestätigt das Echtergebnis den vorhergesagten Abstand von fünf Sitzen. Jedoch zugunsten der alten Regierungspartei. Auch die größte Oppositionspartei legte zu. Mit 24 Sitzen für sein Zionistisches Lager könnte auch Jizchak Herzog "auf dem Papier" eine Regierung bilden. Im echten politischen Leben Israels aber hat er keine Chance. "Israels rechte Regierung kann nur abgesetzt werden", so die Zeitung Haaretz, "wenn vorher das Volk ausgewechselt wird."

Israels Rechtswähler stimmten in letzter Minute für Bibi. Für den Regierungserhalt. Nicht für seinen jungen religiösnationalen Herausforderer Naftali Bennett. Israels Linkswähler stimmten erneut für den, der besser lächeln kann. Für Yair Lapids Versprechungen. Nicht für Veränderung.

Arabische Liste auf Platz 3

Die Gemeinsame Arabische Liste wird im neuen Parlament mit 14 Sitzen vertreten sein. Ein deutlicher Anstieg, aber nicht genug für einen Sperrblock, der eine rechte Koalition verhindern könnte. Mit ihrem Zusammenschluss verhinderten die arabischen Liberalen, Religiösen, Nationalisten und Kommunisten ihr Absinken unter die Mindesthürde.

Der starke Anstieg der arabischen Wahlbeteiligung (von 40 auf 70 Prozent) erhöhte die erforderliche Mindestanzahl für alle Parteien. Wodurch die neue Yachad-Partei aus Ultra-Orthodoxen und radikalen Rassisten die Hürde von vier Sitzen nicht schaffte.

Jetzt muss Benjamin Netanyahu seine Zauberkräfte auch bei der Bildung seiner neuen Regierung beweisen. Was nicht leicht wird. Es geht nur, wenn er Versprechen bricht.

Rechte oder große Koalition?

Noch einen Tag vor den Wahlen versprach er: "Keine Große Koalition. Für uns kommt nur eine rechte Koalition in Frage." Doch in einer engen und rechten Koalition kann fast jeder Partner die Regierung jederzeit zum Wanken bringen. Dem mit zehn Sitzen erfolgreichen Likud-Abspalter Mosche Kachlon versprach er den Posten des Finanzministers. Auf den auch andere scharf sind. Vor allem in seinem siegreichen Likud.

Mehr noch: In den letzten Tagen sicherte Netanyahu sich die Unterstützung von Rechts, indem er sich als Strammrechter outete. Dabei sprach er sich deutlich gegen jeden territorialen Verzicht aus. Damit warf er alle früheren Beteuerungen an Washington und die EU über Bord, auch er und sein Likud seien für eine Zwei-Staaten-Lösung. Um glaubwürdig für Israels Rechte zu werden, warf er seine internationale Glaubwürdigkeit über Bord.

Ein hoher Preis, wenn er ihn tatsächlich zahlt. "In Wahlkämpfen wird immer viel versprochen", so ein erster Kommentar aus Washington. Neue Verhandlungen mit den Palästinensern wird es mit einer rechten Koalition, die keinen territorialen Kompromiss will, nicht geben können.

Eine Große Koalition würde Netanyahus politischen Spielraum erweitern. Ein Versprechen wäre damit gebrochen, mit dem Israels Durchschnittswähler gut leben könnten. Dafür aber müssten die Sozialdemokraten überzeugt werden. "Ohne Verhandlungen und Hoffnung auf Frieden kann Israel nicht leben", erklärte Zipi Livne, die zweite Frau im Zionistischen Lager nach Wahlen 2013. Und trat einer Großen Koalition bei. Wird sie es wieder tun?

"Besser eine rechte Koalition, die nur ihre poiltische Unfähigkeit beweisen kannn", so der linke Kommentator Gideon Levy, "als rechte Politik mit linker Öffentlichkeitsarbeit weltweit in einer Großen Koalition." Nur so könne Israels Wählerschaft lernen, links zu wählen.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Likud-Partei - 29 Mandate

Mitte-Links-Bündnis Zionistisches - 24 Mandate

Arabisches Parteienbündnis -14 Mandate

Zukunftspartei von Jair Lapid – 11 Mandate

Kulanu – 10 Mandate

Siedlerpartei – 8 Mandate

Shas – 7 Mandate

Vereinigte Tora-Judentum - 7 Mandate.

Israel Beitenu - 6 Mandate

Merez – 4 Mandate

Er hat’s also doch noch einmal geschafft: Im Wahlkampf bereits abgeschrieben, mobilisierte Israels Premier Benjamin Netanyahu alles für eine vierte Amtszeit; bemühte die Atom-Gefahr aus dem Iran (samt Verprellung des Partners im amerikanischen Weißen Haus); schlug einer Nahostlösung alle Türen zu (mit der Ankündigung, dass es unter ihm nie einen Palästinenserstaat geben werde) – und holte den in allen Umfragen voranliegenden linken Herausforderer Isaac Herzog ein. Kopf an Kopf gingen beide ins Wahl-Ziel.

Dass es jetzt wohl keinen Wechsel vom konservativen Likud zu Mitte-Links geben wird, hat aber vermutlich nicht mit dem Wahlkampf-Motor „Außenfeind“ zu tun. Sondern damit, dass auch Herzog keine Antwort auf den Innenfeind in Israel hatte: die sozialen Sorgen, die Teuerung, die Wohnungsnot. An ihm sind alle Parteien gescheitert. Jetzt ist Regierungsbilden angesagt, auch in Israel mühsam genug. Wenn Netanyahu dabei tatsächlich ein viertes Mal erfolgreich ist, ist auch Porzellankitten angesagt. In den USA. Vor allem aber in Sachen Nahost-Lösung vor der Haustüre.