Spindelegger befürchtet Millionen iranische Flüchtlinge + Iran könnte wieder Uran anreichern
© APA/HANS KLAUS TECHT
Gegen Jahresende könnten sich Millionen Flüchtlinge aus dem Iran Richtung Europa aufmachen, so Spindelegger.
Die europäische Migrationsorganisation ICMPD befürchtet wegen des Krieges mit Israel eine massive Flüchtlingswelle aus dem Iran.
"Das können Millionen sein, die sich auf den Weg machen", sagte der Generaldirektor des Wiener Zentrums für Migrationspolitik, Michael Spindelegger, im APA-Interview. Weil der Entschluss zur Flucht erfahrungsgemäß mit drei bis sechs Monaten Verzögerung gefasst werde, könnte es gegen Jahresende so weit sein. Europa wäre wohl ein bevorzugtes Ziel.
Spindelegger verwies auf die große iranische Diaspora in europäischen Ländern, die zudem ein "leichteres Ziel" seien als die USA, wo ebenfalls viele Iraner leben. Auch eine Instrumentalisierung der Fluchtbewegung sei möglich. "Russland weiß, wie man so etwas organisiert", sagte der ICMPD-Generaldirektor. Daher würde es ihn nicht wundern, wenn viele Iraner an der belarussisch-polnischen Grenze auftauchen würden.
Iran könnte Urananreicherung wieder aufnehmen
Der Iran könnte nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz der Angriffe auf die Atomanlagen "innerhalb weniger Monate" mehrere Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen. Die Kapazitäten seien vorhanden, sagte Rafael Grossi dem US-Sender CBS News.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte erklärt, die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den israelischen und US-Angriffen seien "erheblich". US-Präsident Donald Trump sagte, die Angriffe hätten Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen. Grossi wies jedoch darauf, dass man nicht behaupten könne, "dass alles verschwunden ist und nichts mehr da ist".
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Nahost: Israel im Krieg mit Iran
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Grenzöffnung: Ärzte ohne Grenzen warnen vor verfrühter Euphorie
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnte am Montag angesichts einer möglichen Grenzöffnung bei Rafah vor verfrühter Euphorie. Ankündigungen dieser Art würden seit Monaten getätigt: "Wir haben das schon so oft gehört", sagte Marcus Bachmann im Gespräch mit der APA, von Ost-Jerusalem zugeschaltet. Er will erst an die Ankündigungen glauben, wenn Rafah für Hilfslieferungen und in beide Richtungen für medizinische Versorgung und Evakuierungen offen ist. Bachmann verwies auf die Einschränkungen und von Israel gestellten Bedingungen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen und die medizinische Versorgung seien nach wie vor höchst fragil, betonte der Einsatzleiter. Der im Oktober geschlossene Waffenstillstand habe daran im Grunde nichts geändert, betonte er. "Israel hat klargemacht, dass egal wie die die Öffnung von Rafah aussieht, Israel die entscheidende Letztkontrolle nicht aus der Hand geben wird und damit ändert sich nichts."
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Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu
Israel will den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet wieder öffnen - eingeschränkt für den Personenverkehr. Der Grenzübergang könnte bis Ende dieser Woche wieder geöffnet werden. Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind. Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt.
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Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel
Die israelische Armee ist am Sonntag zu einem Einsatz zur Bergung der Leiche der letzten noch im Gazastreifen verbliebenen Geisel ausgerückt. Die Streitkräfte suchten in einem Friedhof im Norden des Gazastreifens nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili, so das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" würden "vollständig genutzt", hieß es. "Die Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist."
Zuvor hatten die Ezzedin-al-Qassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, erklärt, den Vermittlern in dem Konflikt sei der genaue Standort der Leiche mitgeteilt worden. Die Rückgabe aller lebenden und toten israelischen Hamas-Geiseln an Israel ist Teil der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation.
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Friedensrat, Exekutivrat: Wer in Trumps neuen Gaza-Gremien sitzt
Drei Gremien, hierarchisch untereinander angeordnet, sollen die neue Architektur für den Friedensprozess im Gazastreifen bilden. Ein Überblick über Trumps Pläne - und die involvierten Personen. -
Israel zerstört Zentrale von UN-Palästinenserhilfswerk in Jerusalem
Berichten zufolge sind israelische Polizeikräfte in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. -
Israel griff nach Schüssen wieder Ziele in ganz Gaza an
Trotz geltender Waffenruhe hat Israels Armee nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen. Israels Militär habe Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ins Visier genommen, teilte die Armee mit. Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens neun Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstagabend ums Leben gekommen, darunter zwei Kommandeure.
Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 hat es immer wieder tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen gegeben. Umfangreiche Angriffe wie die jetzigen gibt es seitdem aber nur noch selten. Israel sprach von einer Reaktion auf einen "eklatanten Verstoß gegen das Waffenruhe-Abkommen".
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Neuer Gaza-Verwalter will mit Trümmern neues Land schaffen
Der zum neuen Gazastreifen-Verwalter ernannte Palästinenser Ali Shaath hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt. "Wenn ich Bulldozer hole und die Trümmer ins Meer schiebe und neue Inseln, neues Land schaffe, kann ich neues Land für Gaza gewinnen und gleichzeitig die Trümmer beseitigen", sagte er in einem Radiointerview am Donnerstag.
"Gaza wird zurückkehren"
So wolle er die geschätzt 68 Millionen Tonnen Trümmer beseitigen. Die zerstörte Infrastruktur könne innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut werden. Priorität habe jedoch die Nothilfe, einschließlich von Unterkünften für Vertriebene. Danach folge die Sanierung der lebenswichtigen Infrastruktur und anschließend der Wiederaufbau von Häusern. "Gaza wird zurückkehren und innerhalb von sieben Jahren besser sein als zuvor", sagte er. Einem UN-Bericht von 2024 zufolge wird der Wiederaufbau jedoch mindestens bis 2040 dauern.
Die Ernennung des Bauingenieurs Shaath markiert die nächste Phase eines von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen.
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Nach Gesprächen in Kairo: Einigung über Gaza-Übergangsverwaltung
Angeführt werden soll das 15-köpfige Gremium von dem ehemaligen stv. Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde Ali Shaath. Hamas und Islamischer Jihad wollen Bildung der Übergangsverwaltung unterstützen.
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Meinl-Reisinger für Gespräche in Israel
Am Montag erreicht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) die letzte Station ihrer mehrtägigen Nahost-Reise. Von Jordanien aus fährt sie in der Früh nach Jerusalem und trifft dort ihren Amtskollegen Gideon Saar. Um 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Meinl-Reisinger kommt als erste Außenministerin seit Beginn des Kriegs mit dem Iran nach Israel. Eine Lösung für die Lage im Gazastreifen ist für sie der "Schlüssel" vieler Probleme in der Region.
Geplant sind weiters die Besichtigung der Einschlagstelle Bat Yam, ein Treffen mit dem Team der österreichischen Botschaft Tel Aviv und der Besuch des Hostage Square inklusive Gesprächs mit der freigelassenen österreichisch-israelischen Hamas-Geisel Tal Shoham. Am Abend fährt Meinl-Reisinger zur Knesset, dem israelischen Parlament.
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Krieg gegen Iran eröffnet laut Netanjahu neue "Möglichkeiten"
Der Krieg gegen den Iran hat Israel nach Einschätzung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neue "Möglichkeiten" eröffnet, um unter anderem eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu erreichen. "Nach diesem Sieg haben sich viele Möglichkeiten eröffnet", sagte Netanjahu am Sonntag in einer Rede vor Geheimdienstmitarbeitern. An erster Stelle stehe die Befreiung der Geiseln. Gleichzeitig müsse aber auch "die Gaza-Frage" gelöst werden, "um die Hamas zu besiegen".
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Musks Starlink im Iran künftig verboten
Die Nutzung des amerikanischen Satelliten-Internetdienstes Starlink ist Menschen im Iran künftig verboten. Das hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Verstöße können mit Geldstrafe, Peitschenhieben und bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Wie stark Starlink, das dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört, im Iran genutzt wird, ist nicht bekannt. Die Kosten dürften aber das Budget eines durchschnittlichen Haushalts übersteigen. Starlink ist eine der wenigen Alternativen, auf die Iranerinnen und Iraner zurückgreifen können, wenn die Führung das Internet abstellt - wie jüngst geschehen während des Krieges mit Israel. -
Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen
Ein Gericht hat dem Antrag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Verschiebung seiner Anhörungen in dem Korruptionsprozess gegen ihn teilweise stattgegeben. Aufgrund der vorgebrachten Erklärungen würden die für Montag und Mittwoch angesetzten Anhörungen abgesagt, hieß es in einem Dokument des Jerusalemer Gerichts vom Sonntag, das von Netanjahus Likud-Partei veröffentlicht wurde.
In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.
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Iranische Zeitung fordert Todesstrafe für IAEA-Chef
Vor dem Hintergrund des Atomstreits hat eine iranische Zeitung die Todesstrafe für den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, gefordert. Die Tageszeitung Kayhan begründete den Gewaltaufruf mit der Behauptung, Grossi habe "für Israel spioniert". Die Zeitung wird im Land als staatliches Propagandablatt eingestuft. Ihr Herausgeber Hussein Schariatmadari gilt als radikaler Islamist.
Hintergrund der Anfeindungen ist die im Iran verbreitete Darstellung, dass der Bericht der IAEA Auslöser der israelischen Angriffe und den 12-tägigen Krieg waren. Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hatte in einer Resolution formell festgestellt, dass Teheran gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen.
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Nahost-Krieg: Ein Iraner erzählt von seiner Flucht
Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel hält vorerst, doch von langfristigem Frieden kann noch keine Rede sein. Das Mullah-Regime in Teheran steht schwer unter Druck, verhaftet Hunderte.
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Iran erlaubt Transitflüge
Der Iran hebt einem Medienbericht zufolge die Sperrung seines Luftraums teilweise wieder auf. Der Luftraum über dem Zentrum und dem Westen des Landes sei für internationale Transitflüge geöffnet worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Nour News.
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Israels Angriff auf Evin-Gefängnis forderte 71 Menschenleben
Bei Israels Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran Anfang der Woche sind nach iranischen Angaben mindestens 71 Menschen getötet worden. Das sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Sonntag laut dem Justizportal Mizan. Unter den Opfern seien Verwaltungsangestellte, Wehrdienstleistende, Häftlinge sowie deren Angehörige und Anrainer.
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IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern
Nach den Angriffen der israelischen und der US-Armee auf den Iran könnte die Islamische Republik nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen. Das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript am Freitag in einem Interview mit dem US-Sender CBS.
Die Iraner könnten "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern, sagte Grossi. Abgesehen davon sei unbekannt, was nach den Bombardements aus den schätzungsweise gut 408 Kilogramm Uran geworden sei, die der Iran bereits auf einen hohen Grad von 60 Prozent angereichert hatte. "Wir wissen nicht, wo dieses Material sein könnte", räumte der IAEA-Chef ein. Weiter angereichert auf 90 Prozent würde dieses Uran für mindestens neun Atombomben reichen.
Ein Teil davon sei womöglich bei den Angriffen zerstört worden, "aber etwas davon könnte fortgebracht worden sein", sagte Grossi in dem CBS-Interview, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll. Der Verbleib des atomaren Materials müsse noch geklärt werden.
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Paris droht Teheran mit Sanktionen
Frankreichs Regierung hat dem Iran mit weitreichenden Sanktionen der Europäer gedroht, sollte er nicht zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit sein. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Nachrichtensender LCI, wie im 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommen festgelegt, könnten die Vertragsstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, bei Verstößen die durch das Abkommen aufgehobenen umfangreichen Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzen.
Wenn Teheran sich weigere, "aufrichtig über einen strengen und dauerhaften Rahmen für sein Atomprogramm zu verhandeln", könne Frankreich "mit seinen europäischen Partnern einfach mit einem simplen Brief in der Post auf den Iran wieder das weltweite Embargo für Waffen, Atomausrüstung sowie Banken und Versicherungen anwenden, das vor zehn Jahren aufgehoben wurde", sagte Barrot. Deshalb spiele Europa "so oder so eine zentrale Rolle in den Verhandlungen" mit dem Iran.
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Spindelegger befürchtet Millionen iransische Flüchtlinge
Die europäische Migrationsorganisation ICMPD befürchtet wegen des Krieges mit Israel eine massive Flüchtlingswelle aus dem Iran. "Das können Millionen sein, die sich auf den Weg machen", sagte der Generaldirektor des Wiener Zentrums für Migrationspolitik, Michael Spindelegger, im APA-Interview. Weil der Entschluss zur Flucht erfahrungsgemäß mit drei bis sechs Monaten Verzögerung gefasst werde, könnte es gegen Jahresende so weit sein. Europa wäre wohl ein bevorzugtes Ziel.
Spindelegger verwies auf die große iranische Diaspora in europäischen Ländern, die zudem ein "leichteres Ziel" seien als die USA, wo ebenfalls viele Iraner leben. Auch eine Instrumentalisierung der Fluchtbewegung sei möglich. "Russland weiß, wie man so etwas organisiert", sagte der ICMPD-Generaldirektor. Daher würde es ihn nicht wundern, wenn viele Iraner an der belarussisch-polnischen Grenze auftauchen würden.
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Meinl-Reisinger reist nach Israel – Appell an den Iran
Nach den Besuchen in Zypern und Ägypten wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) ihre Reise im Nahen Osten fortsetzen. Am Sonntag fliegt die Delegation nach Jordanien, am nächsten Tag geht es weiter nach Israel. Meinl-Reisinger ist damit als erste Außenministerin seit Beginn des Kriegs mit dem Iran in Israel.
Am Samstag telefonierte Meinl-Reisinger außerdem mit dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi. Sie habe an ihn appelliert, den fragilen Waffenstillstand mit Israel einzuhalten, hieß es.
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Welche Rolle Österreich bei Trumps Iran-Bombardement spielte
Ein Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sorgte im Lager von US-Präsident Donald Trump für Aufsehen.
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"Sieg über Iran bietet neue Chancen für Friedensabkommen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gesagt, der Sieg seines Landes über den Iran biete neue Chancen für Friedensabkommen. "Dieser Sieg bietet die Möglichkeit, die Friedensvereinbarungen dramatisch zu erweitern. Daran arbeiten wir mit Enthusiasmus", heißt es in einer Erklärung vom Donnerstag. "Neben der Befreiung der Geiseln und der Niederlage der Hamas gibt es ein Zeitfenster, das nicht verpasst werden darf. Wir dürfen nicht einen einzigen Tag vergeuden."
Netanjahu bezog sich dabei offenbar auf die sogenannten Abraham-Abkommen. Mit diesen Abkommen, die US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel. Andere Länder wie Saudi-Arabien und Israels Nachbarn Syrien und Libanon sind diesen Schritt noch nicht gegangen.
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Gaspreise in Europa sinken weiter
Der Preis für europäisches Erdgas hat am Donnerstag den Abwärtstrend der vergangenen Tage fortgesetzt. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF für europäisches Erdgas zur Auslieferung in einem Monat rutschte auf 34,44 Euro je Megawattstunde (MWh). Das ist fast ein Euro weniger als am Vortag. Mit den jüngsten Preisrückgängen hat sich Erdgas in Europa seit Beginn der Woche um mittlerweile etwa 17 Prozent verbilligt.
Vor allem am Dienstag war der Gaspreis massiv eingebrochen, nachdem eine überraschende Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und dem Iran die Furcht vor einer Blockade einer wichtigen Transportroute für Flüssiggas eingedämmt hatte.
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Spritpreise in Österreich leicht gestiegen
Der Juni war eigentlich auf dem besten Weg, günstigster Tankmonat des Jahres zu werden. Doch nun hat sich der Konflikt im Nahen Osten auch an den österreichischen Zapfsäulen niedergeschlagen. Die Literpreise für Benzin legten um sechs Cent, für Diesel um neun Cent zu, berichtete der ÖAMTC am Donnerstag in einer Aussendung.
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Iranischer Geheimdienst bleibt in Alarmbereitschaft
Der iranische Geheimdienst bleibt trotz der Waffenruhe Irans mit Israel in höchster Alarmbereitschaft.
"Die Einstellung der feindlichen Militäroperationen bedeutet nicht das Ende seiner bösartigen und feindseligen Handlungen", hieß es in einer Pressemitteilung laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
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Student in Israel verhaftet
Ein Student in Israel ist wegen des Verdachts der Spionage für den Iran festgenommen worden. Der 22-Jährige soll Sicherheitsvergehen begangen und im Auftrag iranischer Agenten Aufgaben erfüllt haben, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der Polizei hieß.
Der junge Mann, der an der Universität Ben Gurion in Beerscheva Informationssysteme studiere, stamme aus der arabischen Ortschaft Deir al-Asad im Norden Israels. Er sei im Verlauf des Monats Juni festgenommen worden, es solle gegen ihn Anklage erhoben werden, hieß es weiter.
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Festnahmen im Iran
Der iranische Geheimdienst hat 26 Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Israel festgenommen. Die meisten von ihnen hätten "ihre Taten gestanden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur FARS am Mittwoch eine Erklärung des Geheimdienstes Hazrat Wali Azr Korps. Dazu gehörten angebliche "sicherheitsfeindliche Aktivitäten, die Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit und Sabotageakte".
Bislang wurden bereits sechs Menschen im Iran wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet. Iran Human Rights kritisiert, dass sie ohne ein faires Verfahren und auf der Grundlage von unter Folter erlangten Geständnissen zum Tode verurteilt wurden.
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US-Militär und Pentagon über Angriff auf Militäranlagen
In einer als "streng geheim" eingestuften Ersteinschätzung des Militärgeheimdienstes DIA hatte es zunächst geheißen, das iranische Atomprogramm sei durch die schweren Luftangriffe der US-Streitkräfte nur um einige Monate zurückgeworfen worden. Das Weiße Haus wies die Darstellung als falsch zurück.
Wie stark sind die Atomanlagen des Irans bei den jüngsten US-Angriffen beschädigt worden sind - dazu will sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth heute gemeinsam mit hochrangigen Militärs auf einer Pressekonferenz äußern. Nach Angaben des US-Auslandsgeheimdiensts CIA sollen die iranischen Atomanlagen bei den Angriffen am Sonntag schweren Schaden genommen haben. Ob das so zutrifft, ist nicht klar - und lässt sich derzeit auch kaum unabhängig überprüfen.
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CIA stützt Trumps Aussagen: Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen
Die US-Angriffe im Iran haben Teherans Atomprogramm nach Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA schweren Schaden zugefügt. Der Wiederaufbau der wichtigen zerstörten Atomanlagen würde "Jahre" dauern, erklärte CIA-Chef John Ratcliffe. Die neuen Erkenntnisse stützen sich demnach auf eine Quelle, die sich in der Vergangenheit als "zuverlässig und zutreffend" erwiesen habe. Die CIA analysiere die Folgen der Angriffe auch weiterhin.
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sprach auf der Plattform X ebenfalls davon, dass ein möglicher Wiederaufbau der Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan Jahre dauern würde. Bei ihr und der CIA blieb unklar, welche neuen Erkenntnisse zu der neuen Einschätzung geführt haben.
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Israel gesteht erstmals Einsatz von Bodentruppen im Iran ein
Israel hat nach Angaben von Armeechef Eyal Zamir während des zwölftägigen Kriegs gegen den Iran dort Bodentruppen eingesetzt. Die "vollständige Kontrolle über den iranischen Luftraum" sowie über "alle Orte, an denen wir operieren wollten" habe die Armee durch "taktische Täuschungsmanöver" der Luftwaffe, aber auch durch "Bodenkommandoeinheiten" erlangt, sagte Zamir. Er ist der erste Armeevertreter, der öffentlich den Einsatz israelischer Bodentruppen im Iran bekanntgab.
Während des Kriegs gegen den Iran seien die Streitkräfte "heimlich tief im feindlichen Gebiet" aktiv gewesen und hätten der Armee "operative Handlungsfreiheit" verschafft, sagte Zamir in einer Mittwochabend ausgestrahlten Fernsehansprache weiter. Die Kampagne gegen den Iran sei "noch nicht abgeschlossen". "Wir müssen wachsam bleiben, viele Herausforderungen warten auf uns", fügte er an.
Zamir sagte zudem, er selbst sei während des gesamten Einsatzes in engem Kontakt mit der US-Armee gewesen. Zuvor hatte am Mittwoch bereits der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, dem US-Geheimdienst CIA für das "gemeinsame Vorgehen" gegen den Iran gedankt.
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Tod von wichtigem iranischem Kommandant bestätigt
Im Iran wurde der Tod eines wichtigen Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden bestätigt. Generalmajor Ali Shadmani, der vergangene Woche bei einem Angriff Israels schwer verletzt wurde, sei gestorben, berichtete die Nachrichtenagentur FARS. Israels Militär hatte bereits vergangene Woche den Tod von Shadmani verkündet. Aus dem Iran hatte es zunächst keine Bestätigung dafür gegeben. Israels Armee bezeichnete ihn als "ranghöchsten militärischen Befehlshaber".
Shadmani war der Nachfolger von Gholam-Ali Rashid, der bereits zu Kriegsbeginn am 13. Juni bei einem israelischen Angriff ums Leben kam. Beide waren Kommandanten des zentralen Hauptquartiers Khatam-al Anbiya, das zu den mächtigen Revolutionsgarden gehört und eine Unterabteilung des Generalstabs ist, verantwortlich für die Planung und Koordination von Operationen verschiedener Militäreinheiten. Bei israelischen Luftangriffen im Rahmen des Krieges zwischen Israel und dem Iran kamen mehr als 20 hochrangige Militärs ums Leben.
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Drei Männer wegen Israel-Spionage-Vorwurfs hingerichtet
Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte Irans Justizbehörde. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.
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Trump: Verhandlungen mit Iran kommende Woche
Donald Trump kündigte für nächste Woche neue Verhandlungen mit dem Iran an. Er wiederholte vor Journalisten zum Ende des zweitägigen NATO-Gipfels, dass der Iran keine nuklearen Kapazitäten mehr habe. "Sie sind in die Luft gegangen." Trump reagierte damit erneut auf Berichte von CNN und der New York Times, die sich auf einen vertraulichen Bericht beriefen, wonach Teherans Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
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Stocker bietet Wien als Verhandlungsort an
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Österreich als Gastgeber für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ins Spiel gebracht. "Wien würde sich als Verhandlungsort und Sitz der Atomenergieorganisation anbieten", sagte Stocker am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Stocker begrüßte, dass sich die USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran als "Vermittler" und "bestimmende Kraft eingemengt haben" und eine Waffenruhe zustande gekommen sei.
Stocker sagte, dass er in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, plant. Mit IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi habe er bereits gesprochen, berichtete der Kanzler in einer Aussprache zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.
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Kogler vor Sicherheitsrat
Grünen-Klubchef Werner Kogler erwartete sich vom Treffen des Nationalen Sicherheitsrats, dass dessen Inhalt immer streng geheim bleibt, "entsprechende Aufklärung über Dinge, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind". Auch er plädierte für eine Deeskalation, was auch Aufgabe der Europäischen Union sei.
Ein wesentlicher Aspekt, der Österreich betrifft, sind für Kogler Geheimdienstaktivitäten vermeintlicher iranischer Diplomaten, wie es sie auch etwa von russischer Seite gegeben habe. Anzeichen würden sich verdichten, "dass es hier unangenehme Umtriebe gibt", meinte der Grünen-Chef. Kogler pochte daher auf dahingehende Gesetzesverschärfungen.
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Trump: "Wir glauben, dass der Krieg vorbei ist"
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der jüngste Konflikt zwischen dem Iran und Israel vorüber ist. "Es war ein zwölftägiger Krieg und wir glauben, dass er vorbei ist", sagte Trump am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. "Ich glaube nicht, dass sie wieder aufeinander losgehen werden." Die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen verglich er mit dem Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg.
Beide Einsätze der amerikanischen Streitkräfte hätten einen Krieg beendet, erklärte der US-Präsident bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels. Nach iranischen Angaben von Mittwochabend kostete der Krieg gegen Israel 627 Menschenleben. 4.870 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums auf X mit. Die meisten Toten habe es in Teheran gegeben.
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Israel erklärt iranische Zentralbank zur "Terrororganisation"
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die iranische Zentralbank zur "Terrororganisation" erklärt. Zudem seien zwei weitere iranische Banken und ein mit der iranischen Armee zusammenhängendes Unternehmen von der Maßnahme betroffen, hieß es in einer Erklärung des Ministers vom Mittwoch. Der Schritt richte sich gegen "das Herz des Terrorfinanzierungssystems des iranischen Regimes, das den Terror quer durch den Nahen Osten finanziert, bewaffnet und steuert."
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Beisetzung iranischer Militärführer und Wissenschaftler am Samstag
Der Iran wird am Samstag eine Reihe von im Krieg mit Israel getöteten Militärführern und Wissenschaftlern beerdigen. Die Zeremonie für die hochrangigen Todesopfer werde am Samstag um 8 Uhr (Ortszeit, 6.30 Uhr MESZ) in Teheran beginnen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Der Chef der Iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, der am ersten Tag des Iran-Israel-Krieges getötet wurde, werde am Donnerstag bestattet.
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Iran kündigt Aufhebung der Internetsperre an
Der Iran hat Regierungsangaben zufolge die im Krieg mit Israel verhängte Internetsperre aufgehoben. „Der Zugang zum Internet ist wieder normalisiert“, teilte Kommunikationsminister Sattar Haschemi mit. Die große Mehrheit der Bevölkerung war knapp eine Woche fast vollständig vom Zugriff auf ausländische Internetseiten abgeschnitten, darunter waren auch viele Messengerdienste.
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Kritik an Gaza-Krieg
Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu hat ungewöhnlich deutliche Kritik am Verlauf des Gaza-Kriegs geübt. Der Vorsitzende einer der ultra-orthodoxen Parteien in der Regierungskoalition, Moshe Gafni, sagte in einer Ausschusssitzung des Parlaments in Jerusalem am Mittwoch: „Ich verstehe bis heute nicht, wofür wir dort kämpfen. Ich verstehe nicht, für welchen Zweck."
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Trump: Iranische Atomanlagen ausgelöscht
US-Präsident Donald Trump geht nach wie vor von einer Zerstörung der Atomanlagen im Iran durch die US-Bombardierung aus. „Ich glaube, es war eine totale Auslöschung“, sagte er beim Nato-Gipfel vor Journalisten in Den Haag. Und über Iran: „Ich glaube, sie hatten keine Chance, etwas herauszuholen, weil wir schnell gehandelt haben.“ Trump fasste zusammen: „Das war eine perfekte Operation.“
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Stocker: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Österreich
Rund um den Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran und dem zwischenzeitlichen militärischen Eingreifen der USA im Bestreben, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern, sind in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Das bestätigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gelten ihm zufolge für internationale Einrichtungen, amerikanische und israelische Einrichtungen sowie für besonders gefährdete Personen.
In Wien tagt seit dem Vormittag im Bundeskanzleramt das Bundes-Krisensicherheitskabinett. Dabei war auch der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Rafael Grossi. Für den Nachmittag hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat im Parlament einberufen, um die Parlamentsparteien über die Sicherheitslage zu informieren und mögliche Schlussforderungen daraus zu erörtern, wie Kanzler Stocker sagte. Stocker dankte US-Präsident Donald Trump dafür, dass die Waffen inzwischen wieder schweigen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen erlangen bzw. besitzen. Die Islamische Republik müsse wieder mit der IAEA zusammenarbeiten, forderte der Kanzler.
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Israels Armee: Iranisches Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen
Israels Armee geht eigenen Angaben nach davon aus, mit den Angriffen das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen zu haben. Aus Sicht der Militärs sei es aber noch zu früh, um die Auswirkungen auf das iranische Atomprogramm zu beurteilen, sagte Militärsprecher Effie Defrin. Diese würden derzeit noch untersucht. Nach derzeitiger Einschätzung der Armee wurde das Atomprogramm der Islamischen Republik aber erheblich beschädigt, so Defrin weiter.
US-Medien hatten zuvor berichtet, eine erste geheimdienstliche Einschätzung gehe davon aus, dass das US-Bombardement vom Wochenende Irans unterirdische Atomanlagen nicht zerstören konnte. CNN zufolge soll der Angriff das iranische Atomprogramm „höchstens um ein paar Monate“ zurückgeworfen haben.
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Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde IAEA aussetzen
Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete. Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der Wächterrat und der Sicherheitsrat.
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US-Sondergesandter Witkoff: Gespräche mit Iran "vielversprechend"
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich optimistisch über die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Iran geäußert. Die Gespräche verliefen „vielversprechend“, sagte Witkoff dem Fernsehsender Fox News. "Wir hoffen, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen schließen können, das den Iran wieder aufleben lässt." Er sei "sehr zuversichtlich", dass sich dies erreichen lasse.
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Iran richtete 3 Männer wegen Spionage für Israel hin
Laut einem Medienbericht sollen im Iran drei Männer wegen Spionage hingerichtet worden sein. Wie die Nachrichtenagentur Mizan berichtet, seien die drei Männer der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad für schuldig befunden worden. Sie sollen außerdem Ausrüstung geschmuggelt haben, die für ein Attentat verwendet wurde.
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Israelische Armee: Sieben Soldaten im Gazastreifen getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee sieben Soldaten getötet worden. Sechs seien bei Kämpfen im Süden des Küstenstreifens getötet worden, hieß es am Mittwoch von der Armee. Angaben zum siebenten getöteten Soldaten wurden zunächst nicht gemacht. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas wurden mittlerweile mehr als 430 israelische Soldaten getötet.
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Geisel-Angehörige fordern Ende des Gaza-Kriegs
"Wir fordern die Regierung auf, dringend Verhandlungen aufzunehmen, die alle Geiseln zurückbringen und den Krieg beenden", hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Angehörigen. "Wer in der Lage ist, eine Waffenruhe mit dem Iran zu erreichen, kann auch den Krieg in Gaza beenden." In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden nach offiziellen israelischen Angaben noch 22 lebende Geiseln festgehalten. Bei 28 weiteren geht es demnach nur noch um die Übergabe ihrer sterblichen Überreste.
Unterdessen soll es in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfsgüter nördlich der Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens erneut zu einem blutigen Zwischenfall gekommen sein. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 25 palästinensische Zivilisten getötet und Dutzende verletzt, als israelische Soldaten das Feuer auf Wartende eröffneten. Israels Armee gab an, ihr sei der Vorfall nicht bekannt.
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Israel will Kampf gegen "iranische Achse" fortsetzen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle "den Kampf gegen die iranische Achse zu Ende führen", die Hamas im Gazastreifen besiegen und die Freilassung aller Geiseln erreichen. Sollte die Führung der Islamischen Republik versuchen, das iranische Atomprogramm wiederherzustellen, werde Israel "mit der gleichen Entschlossenheit und Stärke handeln", um dies zu verhindern, warnte Netanjahu.
"Das Regime ist angeschlagen, aber immer noch tödlich", zitierte das Wall Street Journal einen Iran-Experten der in Washington ansässigen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies. Trotz der militärischen Erfolge im Krieg gegen den Iran sei es verfrüht, "jetzt schon einen Siegeszug zu feiern".
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Bericht: US-Angriff hat Irans Atompläne nur verlangsamt
Die US-Angriffe haben einem US-Geheimdienstbericht zufolge das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen. US-Medien berichteten am Dienstag, dass die Angriffe die Zentrifugen und Vorräte an angereichertem Uran nicht vollständig zerstört hätten. Die Zugänge zu einigen Anlagen wären versperrt, ohne dass unterirdische Gebäude zerstört wurden. US-Präsident Donald Trump wies die Berichte zurück. "Die Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört!"
Kurz zuvor bestätigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zwar die Echtheit der Geheimdienst-Einschätzung. Sie sagte jedoch, sie sei "völlig falsch und als 'streng geheim' eingestuft worden, aber trotzdem durchgesickert".
Die Weitergabe dieser "angeblichen Einschätzung" sei ein "klarer Versuch", Trump und die "mutigen Kampfpiloten" zu diskreditieren. Leavitt bezeichnete die Mission als "perfekt ausgeführt" und erklärte im Onlinedienst X: "Jeder weiß, was passiert, wenn man 14 30.000-Pfund-Bomben perfekt auf ihre Ziele abwirft: totale Vernichtung."
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