Votum "für den Frieden"? Auch Hamas zur Waffenruhe bereit
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Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine Waffenruhe von sechs Wochen vor.
Die palästinensische Terrororganisation Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UNO-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Details zu verhandeln. Das sagte der Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Er fügte hinzu, dass es an den USA liege, dafür zu sorgen, dass sich Israel an die Resolution halte. Die Hamas akzeptiere die Resolution des UNO-Sicherheitsrats in Bezug auf den Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Truppen und den Austausch von Geiseln gegen von Israel festgehaltene Gefangene, sagte er.
„Die US-Regierung steht vor einer echten Bewährungsprobe, wenn es darum geht, die Besatzung zur sofortigen Beendigung des Krieges in Umsetzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu zwingen“, fuhr er fort.
US-Außenminister Antony Blinken sah ein Zeichen der Hoffnung bei der Hamas in Hinblick auf die UNO-Resolution. Es liege an der Hamas, ob sie mit dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit wieder im Nahen Osten aufhält.
"Israel wird den Krieg nicht beenden, bevor es nicht alle seine Kriegsziele erreicht hat", sagt ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, dazu. Dazu gehörten die Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas, die Befreiung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen in Zukunft keine Bedrohung für Israel darstelle. "Der vorgelegte Vorschlag ermöglicht es Israel, diese Ziele zu erreichen, und Israel wird dies auch tun."
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Montag für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.
Mit dem Papier unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsausbruch einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.
Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus.
Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
EU ruft zur Umsetzung auf
Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Außenbeauftragte.
Vier Geiseln aus Gaza befreit
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.
In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen. Dort töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus. Seither wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde mehr als 37 000 Palästinenser getötet und rund weitere 84 500 verletzt. Diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik. Die humanitäre Lage für die mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge verheerend.
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