Israel antwortet mit "zeitweiser Reduktion" diplomatischer Beziehungen

Nach der UNO-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fährt Israel seine Kontakte zu mehreren Ländern zurück. Besuche von Regierungsmitgliedern in den Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, würden "zeitweise reduziert" und die Arbeit mit den betreffenden Botschaften zurückgefahren, erklärte Israels Außenamtssprecher Emmanuel Nahshon am Dienstag.

Die diplomatischen Beziehungen sollen aber nicht abgebrochen werden. Die stellvertretende Außenministerin Zipi Hotovely sagte dem Armeeradio, den betroffenen Staaten solle klar gemacht werden, dass sie "Israel nicht als selbstverständlich" nehmen dürften. Vertreter der Länder dürften nicht länger "nach Israel pilgern, um etwas über den Kampf gegen Terror, Cyber-Verteidigung und Landwirtschaftstechnologie zu lernen, und dann in der UNO machen, was sie wollen".

Ein für diese Woche geplanter Israel-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groismann wurde ebenso abgesagt wie ein geplanter Besuch des senegalesischen Außenministers. Berichten zufolge sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu auch ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner ab. Offiziell bestätigt wurde der Bericht bisher nicht.

Kein Veto der USA

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution.

Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text. Israel hatte mit scharfen Worten auf die Resolution geantwortet und die Botschafter aller Staaten vorgeladen, die für die Resolution gestimmt hatten.

Abbas will Zeitplan

Nach einer UNO-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen Zeitplan für eine Beendigung der israelischen Besatzung gefordert. Abbas äußerte bei einem Treffen des Zentralkomitees seiner Fatah-Organisation die Hoffnung auf einen entsprechenden Beschluss bei einer internationalen Friedenskonferenz in Paris, die am 15. Jänner erwartet wird.

Abbas begrüßte die Resolution am Montagabend. Sie ebne den Weg für "künftige Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen über ein Ende der Besatzung". Israel lehnt eine Teilnahme bei der Friedenskonferenz in Paris ab, weil es ein internationales Diktat fürchtet. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fordert direkte Verhandlungen mit den Palästinensern. Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates.