Benjamin Netanyahu

© APA/AFP/JACK GUEZ

Siedlungsbau
12/25/2016

Netanyahu bestellt wegen UN-Resolution US-Botschafter ein

Nachdem der Sicherheitsrat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten verabschiedet hat, riskiert Ministerpräsident Netanyahu diplomatische Beziehungen.

Nach einer Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu den US-Botschafter einbestellt. Netanyahu habe Dan Shapiro zu einem Gespräch über den UN-Beschluss eingeladen, bestätigte sein Sprecher am Sonntag.

Zuvor waren nur die Botschafter jener Staaten einbestellt worden, die für den Beschluss gestimmt hatten, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte. Die USA hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

Es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung von Präsident Barack Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe, sagte Netanyahu am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Zwischen Israel und den USA habe es immer Meinungsverschiedenheiten beim Siedlungsthema gegeben. Allerdings seien beide Seiten bisher der Ansicht gewesen, dass der Sicherheitsrat nicht der Platz zur Lösung der Probleme sei. Ähnliche Vorwürfe aus israelischen Regierungskreisen hatte das US-Präsidialamt zurückgewiesen.

Ukrainischen Amtskollegen ausgeladen

Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik (kurier.at berichtete) hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeladen. Regierungschef Wladimir Groisman wollte Israel am Mittwoch besuchen. Netanyahu habe die Visite aber abgesagt, weil die Ukraine für die Resolution gestimmt habe, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdisch sind.

Israel will UN-Unterstützungen überprüfen

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten aufgefordert. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums die entsprechende Resolution an. Netanyahus bezeichnete das Votum als "schändlich und anti-israelisch". Und genau deshalb werde sein Land die Beziehungen zu den Vereinten Nationen überprüfen. Dazu gehöre die Finanzierung von UN-Einrichtungen und die Anwesenheit von UN-Vertretern in Israel. Die Überprüfung solle innerhalb eines Monats abgeschlossen sein.

Netanyahu habe bereits Anweisung gegeben, die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf besonders israel-feindliche UN-Institutionen zu stoppen, sagte Netanyahu, ohne die Einrichtungen konkret zu nennen.

Trump kritisiert Resolution

Die meisten Länder halten den Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtswidrig und sehen in ihm ein Hindernis für eine Friedenslösung. Nur nicht Donald Trump. Der designierte US-Präsident hat die UNO-Resolution erneut kritisiert. "Die große Niederlage für Israel wird es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln", twitterte Trump am Samstag. "Zu schlecht, aber wir werden es trotzdem hinkriegen."

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/812773204561379330
Donald J. Trump (@realDonaldTrump

Pikant an der Resolution ist, dass die USA sich ihrer Stimme enthalten haben. Für gewöhnlich macht die US-Vertretung im Sicherheitsrat, Samantha Power, Gebrauch von ihrem Vetorecht bei Resolution gegen Israel ein. Diesmal allerdings nicht. Das verschärft abermals die Beziehung zwischen Netanyahu und Barack Obama, der Ende Jänner sein Amt an Trump übergeben wird. Das Verhältnis der beiden Staatschefs war schon vor der Resolution nicht friktionsfrei.

Bereits der Iran-Deal erzürnte Israel. Staatschef Netanyahu warf dem US-Präsidenten vor, mit dem Deal die langjährige Freundschaft aufs Spiel zu setzen. Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina geriet immer mehr ins Stocken. Die Zwei-Staaten-Lösung blieb zwar als offizielles Ziel der Verhandlungen erhalten, doch die Chancen dafür verringerten sich zunehmend. Die Bemühungen der USA, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen, blieben nicht zuletzt wegen dem Konflikt zwischen Obama und Netanyahu erfolglos.

Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten

Der UN-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet.

Siedlungen erschweren beispielsweise eine Einigung auf eine gemeinsame Grenze zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina. Sie verwandeln die palästinensischen Gebiete in einen Fleckerlteppich.

Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. In der UN-Resolution heißt es, Siedlungen hätten keine Rechtsgültigkeit.

Israel: Westjordanland war kein Staat

Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechstagekrieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagt, er halte die israelischen Siedlungen nicht für ein Friedenshindernis.

Derzeit leben laut Peace Now im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 590.000 israelische Siedler. Im Westjordanland leben sie zumeist in bewachten Wohnanlagen - inmitten von gut drei Millionen Palästinensern.

Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden seit 1967 im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte "wilde Siedlungen".

Zahl der Siedler verdreifacht

Israels rechts-religiöse Regierung setzt sich jetzt für eine nachträgliche Legalisierung dieser Außenposten ein, die teilweise auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Seit Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen Friedensverträge 1993 hat sich die Zahl der Siedler verdreifacht. Die Situation hat sich nach Einschätzung der USA so weit verschärft, dass sie das Ziel, einen lebensfähigen Palästinenserstaat an Israels Seite zu schaffen, stark gefährdet.

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