Israel
12/01/2014

Netanyahu droht erneut mit Neuwahlen

Israels Regierungschef fordert einen "Stopp der Attacken" - laut Umfrage verliert er weiter an Beliebtheit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Koalitionspartnern in seiner Rechtsregierung mit Neuwahlen gedroht. "Ich verlange, dass die Minister aufhören, mich zu untergraben und ihre Attacken stoppen", sagte Netanyahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Er forderte vom Regierungslager Geschlossenheit.

Zwei linksorientierte Oppositionsparteien beantragten zuvor die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Sie begründeten dies mit den schweren Spannungen innerhalb der israelischen Regierung. Eine erste Abstimmung über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz ist am Mittwoch geplant, wie israelische Medien am Montag berichteten.

Streit um "jüdischen Charakter"

Einer der Auslöser für die Krise in der Mitte-Rechts-Koalition ist der Streit über einen Gesetzesentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Strittig ist außerdem ein Gesetz, das auf sinkende Wohnungspreise hinwirken soll.

Netanyahu wollte am Montag ein entscheidendes Gespräch mit Finanzminister Yair Lapid von der Zukunftspartei führen. Der Regierungschef hatte bereits am Sonntag Konsequenzen angedroht, sollten Angriffe auf ihn innerhalb der Koalition nicht aufhören. Laut einer neuen Umfrage hat der Regierungschef deutlich an Beliebtheit verloren. Nur noch 38 Prozent der Befragten waren mit ihm zufrieden

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