Todesstrafe droht: Schwedischer EU-Diplomat im Iran vor Gericht
Der schwedische Diplomat Johan Floderus vor Gericht in Teheran, ihm wird erstmals die Anklage vorgelesen.
Seit mehr als 600 Tagen sitzt er bereits in einem iranischen Gefängnis, jetzt dürfte sein Prozess begonnen haben: Der schwedische EU-Diplomat Johan Floderus stehe in Teheran vor Gericht, erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström am Wochenende. Floderus war am 17. April 2022 am Flughafen der iranischen Hauptstadt Teheran festgenommen worden, als er von einer Privatreise mit Freunden nach Hause zurückkehren wollte.
"Gibt keinen Grund"
Der Schwede, der in Brüssel für den Europäischen Auswärtigen Dienst arbeitete, wird im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Floderus sei „willkürlich inhaftiert“ worden, betonte Billström. „Es gibt keinen Grund, Johan Floderus in Haft zu halten, geschweige denn ihn vor Gericht zu stellen.“ Die schwedische Regierung und die EU hätten dies gegenüber Vertretern des Irans „sehr deutlich gemacht“.
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Im September hatte die iranische Justiz mitgeteilt, dass Floderus im Iran „Verbrechen begangen“ habe und dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Ein EU-Beamter beklagte damals, dass Teheran „keine klare Antwort“ auf die Frage nach den genauen Gründen für die Festnahme und Inhaftierung des Schweden gegeben habe.
Vorwurf: Spionage für Israel
Nun wurde klar, dass der Iran Floderus unter anderem vorwirft, für Israel spioniert zu haben: "Johan Floderus werden umfangreiche Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes, umfangreiche Geheimdienstkooperationen mit dem zionistischen Regime und Korruption auf der Erde vorgeworfen", teilte die Nachrichtenagentur der iranischen Justizbehörde, Mizan Online, mit. Diese teilte auch Fotos von Floderus bei der Verlesung seiner Anklage.
Die Anklage behauptete, Floderus habe Informationen über das iranische Atom- und Anreicherungsprogramm gesammelt, "subversive Projekte" zugunsten Israels durchgeführt und ein Netzwerk von "Agenten des schwedischen Geheimdienstes" aufgebaut.
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Er sei an der "nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Europäischen Union" und der im Exil lebenden Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin (eine militante iranische Oppositionsbewegung, Anm.) beteiligt, hieß es außerdem. Aufgrund des Vorwurfes von "Korruption auf Erden" könnte Floderus sogar die Todesstrafe drohen. Ein Termin für die Verhandlung wurde zunächst nicht bekanntgegeben
Floderus' Vater Matts sagte in einem Interview mit dem Guardian kürzlich: "Wir haben Grund zu der Annahme, dass der Prozess bald stattfinden wird, dass er im Dezember stattfinden wird", sagte er. "Er sagte uns, dass es ihm egal sei, wie das Urteil ausfallen würde, weil es das Gleiche bedeuten würde, was auch immer sie beschließen würden, ihn anzuklagen. Es ist nur Theater, nur Fantasie."
"Geiseldiplomatie"
Kritiker werfen Teheran eine „Geiseldiplomatie“ vor, also die Verhaftung westlicher Staatsbürger als Druckmittel für Zugeständnisse und Freilassungen inhaftierter Iraner.
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Nur zwei Wochen vor der Festnahme von Floderus hatte ein schwedisches Gericht den Iraner Hamid Nouri zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte sich demnach 1988 an Massenhinrichtungen von Oppositionellen in seinem Heimatland beteiligt. Das Gericht erklärte ihn wegen Verbrechens gegen das Völkerrecht und Mordes für schuldig.
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