Irans Präsident Hassan Rouhani

© Deleted - 3634448

Politik Ausland
07/15/2019

Urananreicherung: Iran versucht Europäer unter Druck zu setzen

Europäer sollen ihre Zusagen einhalten, fordert der Iran. EU-Außenminister wollen jedenfalls den Dialog mit dem Iran aufrecht halten.

Der Iran droht bei seiner Uran-Produktion mit der Rückkehr zur Situation vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Sollten die Europäer ihre Zusagen nicht einhalten, werde der Iran weiter seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung reduzieren, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, am Montag der Nachrichtenagentur IRNA zufolge.

Dann werde man zur Lage von vor 2015 zurückkehren. Einzelheiten nannte Kamalvandi nicht. Er hatte aber bereits vor einigen Tagen erklärt, als nächster Schritt sei eine Uran-Anreicherung auf bis zu 20 Prozent denkbar. Diesen Wert hatte der Iran vor dem Atomabkommen erreicht.

EU-Außenminister wollen Dialog aufrecht halten

Trotz des jüngsten Bruchs des Atomabkommens durch Teheran will die EU den Dialog mit dem Iran aufrecht halten. Der Dialog sei das wichtigste, was die EU zu bieten habe, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel. Der Standort "Wien steht natürlich weiterhin dafür bereit".

Die Vertreter der drei europäischen Vertragsparteien des Iran-Atomdeals appellierten indes an Teheran, sich an den Vertrag zu halten. Der britische Chefdiplomat Jeremy Hunt sagte, es gebe noch eine Möglichkeit zu Rettung des Deals, doch werde diese immer geringer. Hunts französischer Kollege Jean-Yves Le Drian sagte, die Europäer müssten einig sein im Bestreben, das Abkommen zu retten.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth betonte: "Für uns ist der Bruch des Nuklearabkommens völlig inakzeptabel." Die EU müsse geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen. Es sei "jetzt wichtig, dass wir im Dialog bleiben und dass wir zu Deeskalation beitragen".

Rouhani fordert Ende der Sanktionen

Indes stellte der iranische Präsident Hassan Rouhani in einer im Fernsehen übertragenen Rede am Sonntag Bedingungen für Verhandlungen mit den USA. Die USA müssten die Sanktionen gegen das Land aufheben und zu dem internationalen Atomabkommen zurückkehren, sagte Rouhani. "Wir haben immer an Gespräche geglaubt. Wenn sie die Strafmaßnahmen beenden, den wirtschaftlichen Druck aufgeben und zum Abkommen zurückkehren, sind wir bereit, heute, sofort und an jedem Ort Gespräche mit Amerika zu führen."

Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Verschärfung der Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Die Gespräche müssten wieder aufgenommen werden.

Trump will maximalen Druck erzeugen

US-Präsident Donald Trump hatte das Wiener Atomabkommen von 2015 vor gut einem Jahr einseitig aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Erst am Mittwoch drohte er mit weiteren Strafmaßnahmen. Er warf der Führung in Teheran vor, schon seit langem heimlich Uran anzureichern und damit gegen das Atomabkommen zu verstoßen. Trump will den Iran nach eigenen Worten mit maximalem Druck zu Verhandlungen über ein Abkommen zwingen, das auch das Raketenprogramm des Landes umfasst.

Offener Vertragsbruch

Zuletzt hatte der Iran offen mehrere Auflagen des Atomabkommens nicht eingehalten und unter anderem Uran stärker angereichert als erlaubt. Das Land fordert von den europäischen Unterzeichnern der Vereinbarung - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Schutz vor den US-Sanktionen und eine wirtschaftliche Kompensation für die Schäden. Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem nach langem Ringen erzielten Abkommen festhalten.

Iranischer Außenminister in New York

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif traf nach Angaben der Vertretung seines Landes bei den Vereinten Nationen am Sonntag in New York ein. Er soll dort an einem Ministertreffen teilnehmen. Im Vorfeld war unklar gewesen, ob die USA ihm überhaupt ein Visum erteilen würden. Außenminister Mike Pompeo hat sich Insidern zufolge aber dafür ausgesprochen.

Zuletzt hatte Finanzminister Steven Mnuchin am 24. Juni angekündigt, Sanktionen gegen Zarif zu verhängen. Noch in der Woche sollte er auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Wie zwei mit dem Vorgang vertraute Personen jedoch der Nachrichtenagentur Reuters sagten, verzichten die USA zunächst auf diesen Schritt. Sanktionen gegen den iranischen Außenminister wären ein ungewöhnlicher Schritt, da sie als Zeichen dafür gewertet werden könnten, dass die USA den Atomstreit nicht auf diplomatischem Weg beilegen wollten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.