© APA/AFP/ALASTAIR PIKE

Politik Ausland
07/14/2019

Trump soll Iran-Atomdeal aus rein persönlichen Gründen aufgekündigt haben

Laut Medienberichten wollte Trump Obama eins "auswischen". Zurückgetretener britischer Botschafter sprach von "diplomatischem Vandalismus".

US-Präsident Donald Trump soll nach einem Medienbericht den Atom-Deal mit Iran vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt haben, um seinem Vorgänger Barack Obama eins auszuwischen. Die Zeitung „Mail on Sunday“ veröffentlichte am Sonntag erneut Details aus vertraulichen Depeschen des inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafters in Washington. Darin schrieb Botschafter Kim Darroch, bei dem Ausstieg handele es sich um einen Akt von „diplomatischem Vandalismus“.

Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama. Trump verkündete dann im Mai 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Als Reaktion hält sich der Iran nicht mehr an alle Auflagen.

Die Veröffentlichung von Auszügen aus den vertraulichen Emails ist in Großbritannien heftig umstritten. Scotland Yard hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wer die Schreiben des Botschafters an die Presse weitergegeben hat. Gleichzeitig sprach die Polizei eine Warnung aus: Weitere Veröffentlichungen aus den vertraulichen Dokumenten könnten eine Straftat darstellen.

Die beiden Kandidaten im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson und Jeremy Hunt, warfen sich daraufhin für die Pressefreiheit in die Bresche. „Es kann nicht richtig sein, dass Zeitungen oder irgendwelche anderen Medienorganisationen, die solches Material veröffentlichen, Strafverfolgung ausgesetzt sind“, sagte Johnson am Samstag.

Veröffentlichungen über Darrochs Botschafterdepeschen in der „Mail“ hatten vergangene Woche einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Washington und London ausgelöst. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den britischen Botschafter unter anderem als „dummen Kerl“ und „aufgeblasenen Deppen“ und kündigte die Zusammenarbeit auf, weil der die US-Regierung in seinen Emails als „unfähig“ bezeichnet hatte. Darroch nahm daraufhin seinen Hut.

Ex-Außenminister Boris Johnson kam zudem in die Kritik, weil er sich bei einer TV-Debatte nicht klar hinter den Botschafter gestellt hatte. Er musste inzwischen zugeben, dass seine Äußerungen eine Rolle beim Botschafterrücktritt gespielt haben, besteht aber darauf, er sei falsch zitiert worden.