Proteste und Gerüchte: Folgt auf Venezuela der Iran?

Am Großen Basar in Teheran prallen wieder Demonstrierende und Sicherheitskräfte aufeinander – wie jeden Tag, seit Ende Dezember eine neue Protestwelle die Islamische Republik erschüttert.

Tote und Festnahmen: Unscharfe Zahlen, klare Eskalation

Wie groß die Bewegung ist, lässt sich nur in Bandbreiten fassen. Menschenrechtsgruppen sprechen von knapp 30 bis gut 35 Toten und von über tausend bis teils über zweitausend Festnahmen. Die Führung nennt keine Gesamtzahlen zu getöteten Demonstranten, bestätigt aber Opfer in den eigenen Reihen. Arabische Medien berichten zudem über neue Mobilisierungsaufrufe und über einzelne Tote unter Sicherheitskräften.

Auslöser war diesmal nicht ein einzelner Fall wie zuletzt 2022, sondern die Wirtschaft: der Absturz des Rial, steigende Preise und das Gefühl, dass der Alltag unbezahlbar wird.

Symbolpolitik und Gewalt: Das bekannte Drehbuch des Regimes

Die Maßnahmen des Regimes folgen einem bekannten Drehbuch – allerdings mit neuen Akzenten, etwa Symbolpolitik: Präsident Massud Peseschkian ließ den Zentralbankchef austauschen und ernannte Abdolnasser Hemmati zum neuen Gouverneur. Das soll Handlungsfähigkeit signalisieren, ändert aber kurzfristig wenig an Sanktionen und Vertrauensverlust. Die zweite Maßnahme ist – wie immer – harte Repression. Am Basar kam es zu Tränengaseinsätzen und Prügelszenen.

Krankenhaus-Razzia: Ein Vorfall mit Sprengkraft

Aufsehen erregte ein Vorfall im Imam-Khomeini-Krankenhaus in der westiranischen Stadt Ilam: Medien berichten, Sicherheitskräfte seien in das Spital eingedrungen, um Verletzte festzunehmen – ein Vorgang, der die Proteste weiter anheizt.

Narrativ der Einmischung: Justiz und Khamenei verschärfen den Ton

Ein weiterer, nicht ganz von der Hand zu weisender Punkt: Das Narrativ, die Proteste würden vom Ausland aus gesteuert: Irans Justizchef Mohseni Ejei drohte "ohne Nachsicht" gegen "Randalierer" vorzugehen und gegen jene, die – so die Lesart – den USA oder Israel in die Hände spielen. Auch Ajatollah Ali Khamenei versucht zu trennen: Protest sei legitim, "Aufruhr" nicht. Damit wird begrenztes Zuhören versprochen – und zugleich maximale Härte legitimiert. Parallel läuft ein Informationskrieg.

Symbolische Aktionen und Gerüchte: Die Rolle der sozialen Medien

In sozialen Medien kursieren symbolische Aktionen (etwa ein Aktivist, der ein Straßenschild in Teheran mit "Trump-Straße" überklebte) sowie Gerüchte über neue russische Kampfhubschrauber, die an den Iran geliefert worden sein sollen. Und Fotos von Saghar Etemadi, einer 22-jährigen Frau, die im Zuge der Proteste ums Leben gekommen sein soll – und die als neues Protestsymbol verbreitet werden. Dies erinnert an Mahsa Amini, jene junge Frau, die 2022 von Regierungskräften getötet wurde.

Belastbar belegt ist vieles davon nicht. Und dennoch machen nicht zuletzt seit Trumps Militäroperation in Venezuela Gerüchte die Runde, Washington könne sich bald dem Iran zuwenden. Durch den Zugriff auf die venezolanischen Ölvorkommen könne man etwa einen Preisschock, der bei einem Angriff auf den Iran wohl entstehen würde, besser abfedern.

USA, Israel und der geschwächte Iran

Bereits am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump mit einer Intervention gedroht, sollten Demonstranten zu Tode kommen. Auch Israel soll bereits an der Operation "Iron Strike" arbeiten, um die Protestler gegebenenfalls zu unterstützen. Tatsächlich ist der Iran nicht zuletzt seit dem Zwölf-Tage-Krieg gegen Israel massiv geschwächt und Jerusalem macht kein Hehl daraus, dass ein Regimewechsel in seinem Sinne wäre.

Warum ein Umsturz noch unwahrscheinlich ist

Allerdings dürften die Proteste noch nicht das kritische Ausmaß erreicht haben, um sich für eine unterstützende Operation seitens USA und Israel zu lohnen. Noch verfügt das Regime über ausreichend Schlägertrupps, die noch lange nicht alle im Einsatz sind. Auch der Sicherheits- und Verwaltungsapparat der Islamischen Republik scheint derzeit noch zu halten.

Was es dafür bräuchte

Kurzfristig spricht demnach vieles für ein Abflauen der Proteste durch Repression und punktuelle Zugeständnisse. Für einen Durchbruch bräuchte es mehr als Straßenproteste: einen anhaltenden Generalstreik (vor allem in den Bereichen Energie und Transport), Koordination trotz Internetstörungen und – entscheidend – Risse im Machtapparat.

Opposition ohne klare Führung: Die Frage nach der Zukunft

Gleichzeitig bleibt der ökonomische Druck der Antrieb der Unruhe, was weitere Protestwellen wahrscheinlich macht. Und dagegen haben die Mullahs seit Jahren keine ordentlichen Rezepte.
Fraglich ist, wer im Falle eines Regimesturzes das Land führen würde – und könnte. Einmal mehr bringt sich Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs des Iran, ins Spiel. Ob er tatsächlich das Format und die Beliebtheit dazu hat, bleibt ungewiss.