Warum die EU vor Härte gegen Irans Revolutionsgarden zurückschreckt
© APA/AFP/Iran's Islamic Revolutionary Gua/-
Der Druck auf die EU wächst: Irans staatliche Schlägertrupps sollen auf die Terrorliste: Doch damit wäre die Rückkehr zu einem Atomabkommen endgültig vorbei
Sie prügeln auf Demonstranten ein. Sie zerren Menschen aus Autos, erschießen Passanten, zwingen Schulmädchen in Gefängnisse, sie misshandeln, foltern, morden. Jedes der zahlreichen Vergehen der iranischen Revolutionsgarden würde den Schritt rechtfertigen, den die USA bereits vor drei Jahren gesetzt haben: die rund 200.000 Mitglieder der im Iran so gefürchteten Garden auf die Terrorliste zu setzen. Der Druck auf die EU wächst massiv, nicht erst seit dem Aufflammen der jüngsten Proteste im Iran. Auch das EU-Parlament stimmte am Mittwoch dafür: Die Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation gelistet und als solche sanktioniert werden.
Doch diese Entscheidung liegt bei den europäischen Regierungen. Und die zögern weiter, diesen letzten Schritt zu setzen, der die Verbindungen zwischen EU und dem Iran radikal kappen würde.
Kleine Sanktionsrunde
Und so zeichnet sich auch für Montag, wenn die EU-Außenminister wieder in Brüssel zusammentreffen, nur eine kleine Sanktionsrunde gegen den Iran ab. Weitere drei Dutzend Personen und Organisationen werden wegen der ungeheuren Brutalität, der Hinrichtungen und Menschenrechtsverbrechen gegen die Demonstrierenden bestraft. Das bedeutet: Einreiseverbot in die EU, Vermögen werden eingefroren.
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