Tag 10: Öllager bei Teheran in Flammen, heftige Angriffe nach Khamenei-Ernennung

Seit 28. Februar tobt ein neuer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA setzen ihre Luftangriffe gegen den Iran unentwegt fort, der reagiert mit großflächigen Drohnen- und Raketenangriffen auf fast alle Staaten der Region. Dieses Briefing bietet einen Überblick über die wichtigsten Geschehnisse der letzten 24 Stunden in betroffenen Ländern.

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Iran

• In der Nacht auf Sonntag war das Öldepot Shahran im Nordwesten von Teheran angegriffen worden; die Lager brannten auch noch am Sonntag. Dichter, schwarzer, toxischer Rauch verdunkelte am Sonntag den Himmel. Die staatliche Seite und der iranische Rote Halbmond warnten vor Schadstoffen in der Luft, auf viele Dächer regnete Öl herab. Das Öllager ist wesentlich für die Kraftstoffversorgung der Stadt, Tankstellen rationierten den Verkauf von Benzin stark. Es war der erste Angriff auf iranische Öllager und -raffinerien.
• Israels Luftwaffe hat in der Nacht auf Montag eine neue Welle an Attacken begonnen und behauptet, Angriffe hätten das Hauptquartier der Weltraumstreitkräfte der Revolutionsgarde "zerlegt".
• Dem iranischen Gesundheitsministerium zufolge wurden seit Kriegsbeginn mehr als 12.000 Menschen verletzt und 1.255 Menschen getötet. Das US-Militär meldete den Tod eines achten US-Soldaten.
• Nach der Tötung von Ayatollah Ali Khamenei ist dessen Sohn Mojtaba Khamenei zum neuen Obersten Führer des Irans ernannt worden. Er gilt als Hardliner und eng mit den Revolutionsgarden verbunden.
  • Warum das wichtig ist: Khamenei genießt nicht dieselbe Unterstützung wie sein Vater oder Revolutionsführer Ruhollah Khomeini in der iranischen Gesellschaft. Er wird mit der blutigen Niederschlagung der Proteste von 2009 assoziiert. Bedenken gab es auch, weil eine Amtsübergabe von Vater auf Sohn den Hauch einer Erbdynastie haben könnte – gegen eine ähnliche Herrschaft hatte sich die Revolution 1979 gewehrt.

Libanon

• Israel hat erneut die Infrastruktur der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in der Hauptstadt Beirut angegriffen. Zuvor hat Israel mit einem Angriff auf Niederlassungen von Al-Qard al-Hassan, eine von den USA sanktionierte Finanzorganisation und mit der Hisbollah verbunden, gedroht.
• In der Nacht auf Montag soll Israel Berichten zufolge mit Hubschraubern entlang der libanesisch-syrischen Grenze aufgetaucht sein; es besteht die Annahme, Israel habe versucht, Infanterietruppen an Land zu bringen.
• Human Rights Watch (HRW) wirft Israel den Einsatz von Weißphosphormunition im Südlibanon vor. Weißer Phosphor ist hochgiftig und ist nicht als chemische Waffe im Chemiewaffenübereinkommen (CWC) aufgeführt. Seine Verwendung wird jedoch als Verstoß gegen Protokoll III des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCCW) angesehen.
• Nach Schätzung des israelischen Militärs sind rund 500.000 Menschen im Libanon auf der Flucht. Mindestens 395 Menschen wurden seit Kriegsbeginn getötet, laut UN-Kinderhilfswerk UNICEF 83 Kinder.
  • Warum das wichtig ist: Für Hunderttausende Menschen im Libanon ist Krieg fast schon Alltag angesichts der gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah. Eine grenzüberschreitende Flüchtlingswelle sei dennoch nicht zu befürchten, sagen Experten. NGOs sprechen von einem "großen humanitären Notfall".

Israel

• Kurz nach der Ernennung von Mojtaba Khamenei zum Nachfolger seines Vaters hat Teheran Israel mit Raketen angegriffen, sowohl in Zentralisrael als auch im Norden und Süden. In der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Gebieten des jüdischen Staates heulten die Sirenen, in Tel Aviv wurde ein Spital zur Sicherheit in den Untergrund verlegt. Die Luftabwehr war erneut im Einsatz.
• Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom wurde bei einem Anschlag in der Gegend von Yehud in Zentralisrael eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer Israels auf 13.
• Rund 20 Menschen wurden in Tel Aviv verletzt, die meisten allerdings bei der Flucht in Schutzräume.
• Der Iran hat bei seinen Raketenangriffen auf Israel nach Angaben der israelischen Armee erneut international geächtete Streumunition eingesetzt.
  • Warum das wichtig ist: Der Einsatz von Streumunition ist international weitgehend geächtet, weil sie große Flächen unkontrolliert mit Sprengkörpern überzieht und besonders für Zivilisten gefährlich ist. Der Iran, aber auch Israel und die USA haben ein globales Übereinkommen zum Verzicht auf Streumunition nicht unterzeichnet.

Golfstaaten

• Die Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur auf die Golfstaaten gehen trotz gegenteiliger Ankündigungen des Irans weiter: Bahrain meldete in der Nacht auf Montag mehrere Verletzte durch eine Attacke mit Drohnen auf der südlich der Hauptstadt Manama gelegenen Insel Sitra, mindestens 32 Menschen sind verletzt worden. Am Sonntag hatte der Iran eine Anlage zur Wasserentsalzung beschädigt.
• Sowohl Bahrain als auch Katar haben einen Zustand "höherer Gewalt" ausgerufen. Diese Erklärung entbindet einen Vertragspartner rechtlich von seinen Lieferpflichten. Katar ist einer der größten Produzenten von Flüssigerdgas und deckt ungefähr ein Fünftel des weltweiten Bedarfs. Seit etwa einer Woche sind Exporte von LNG-Flüssiggas aus dem arabischen Land infolge des Iran-Kriegs gestoppt.
• In Kuwait wurden seit Kriegsbeginn vier Militärangehörige und zwei Zivilisten getötet, in den VAE wurden seit Ende Februar vier Menschen getötet. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in Saudi-Arabien sind am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet und ein Dutzend weitere verletzt worden.
  • Warum das wichtig ist: Wiewohl 90 Prozent des Rohöls und LNG-Gases aus dem Persischen Golf Richtung Asien schippern, der steigende Preis (Montagmittag: 104,33 US-Dollar pro Barrel Brent) trifft die ganze Weltwirtschaft gleich. In Asien wurde auf die Knappheit bereits reagiert: Die Philippinen etwa führten vorübergehend eine Vier-Tage-Woche für viele staatliche Behörden ein. 

Türkei

• Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Region sechs F-16-Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme in das abtrünnige Nordzypern verlegt hat. Auch Europa hat am Wochenende in der Region aufgerüstet: Rom verlegte ein Marineschiff in die Richtung der Mittelmeerinsel, Athen hat F-16-Kampfjets und Luftabwehrsysteme entsandt, Paris einen Flugzeugträger, London Hubschrauber zur Drohnenabwehr.
  • Warum das wichtig ist: Zypern ist EU-Mitgliedsland. Auch in der EU gibt es wie in der NATO eine Beistandsklausel. Im Falle eines Angriffs sind die anderen EU-Staaten "verpflichtet, diesem Land mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe zu leisten und es zu unterstützen". Was das in der Praxis heißen würde, ist ungeklärt, es gibt keinen Präzedenzfall. Zypern hat bisher nicht die Absicht, offiziellen EU-Beistand anzufordern.