Iran: Atomabkommen "nicht erneut verhandelbar"

Der Iran hat erneute Atomverhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ausgeschlossen. "Das bereits ratifizierte Abkommen ist nicht erneut verhandelbar", sagte Vizeaußenminister Majid Ravanchi in einem Interview der Tageszeitung Etemad (Dienstag).

Das Atomabkommen ermöglicht dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft, soll aber durch internationale Kontrollen den Weg zu Atomwaffen versperren. Im Austausch dafür stimmten die UNO-Vetomächte und Deutschland (P5+1 Gruppe) zu, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu beenden.

Ein international anerkanntes Abkommen hieße, dass alle Beteiligten sich auch an alle Punkte hielten, sagte Ravanchi. Sonst sei es kein Abkommen mehr, sagte der Vizeminister, der einer der drei iranischen Hauptunterhändler bei den Atomverhandlungen gewesen war.

Trump hatte im Wahlkampf das in seiner Republikanischen Partei umstrittene Atomabkommen als "schlechten Deal" kritisiert. Die neue US-Regierung könnte nach Ansicht von Beobachtern den wirtschaftlichen Teil des Abkommens und besonders die Finanzierung neuer Handelsprojekte durch europäische Großbanken blockieren. Auch wollen die USA das parallel zu den nuklearen Bemühungen laufende iranische Raketenprogramm verhindern oder zumindest limitieren.