USA

Interessenkonflikte? Trump und seine Geschäfte bleiben unzertrennlich

Der künftige US-Präsident gab die Führung seiner Unternehmen an die Söhne ab. Die US-Ethikbehörde erinnert der Plan eher an den Watergate-Skandal.

Donald Trump lässt keine Zweifel an der Erhabenheit seines Geschäftsimperiums zu: "Die Leute haben sehr viel gelernt über mein Unternehmen, und jetzt realisieren sie, dass es viel größer und viel mächtiger ist, als sie jemals dachten." Darauf sei er sehr stolz. Wie dieses angeblich so große und mächtige Firmenreich, das sich "in viele Länder" erstrecke, mit seinem künftigen Amt als US-Präsident unter einen Hut passt? Dazu sagt Trump nicht so viel.

Dabei hatte er ein für alle Mal reinen Tisch machen wollen bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten. Entsprechend hoch waren die Erwartungen - der Trump Tower in Manhattan platzte aus allen Nähten. Eigentlich hatte dieses Spektakel schon am 15. Dezember stattfinden sollen, doch der Plan zur angeblichen Loslösung von den Geschäften zog sich hin. "Ich gebe die Führung komplett ab", verspricht Trump nun. "Meine Söhne Don und Eric werden das Unternehmen führen."

Statt seine Firmen in eine unabhängige Treuhandgesellschaft auszulagern, einen sogenannten Blind Trust, will er lediglich auf Investments im Ausland verzichten und die Kontrolle an seine Söhne abgeben. Hier liegt für Experten die Crux. Der Trump-Clan ist eine enge Familienbande. Wie wahrscheinlich ist es, dass dem Oberhaupt der Einblick in die Finanzen von den Söhnen verwehrt wird? "Sie werden das nicht mit mir diskutieren", beteuert Trump - und damit basta.

Walter Shaub, der Direktor des U.S. Office of Government Ethics, der Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards, ist entsetzt. Trumps vermeintlicher Blind Trust sei "nicht mal halbwegs blind". Der Plan entspreche den schwächsten Ethikstandards seit dem Watergate-Skandal in den 1970er-Jahren, der am Ende Präsident Richard Nixon zu Fall gebracht hatte. Shaub fordert vom "President-elect", sein undurchsichtiges Firmengeflecht, die Trump Organization, in wirklich unabhängige Verwaltung abzugeben.

Doch Trump hält schon die als unzureichend kritisierten Maßnahmen für übertrieben. "Noch einmal, ich muss das nicht tun", sagt er sichtlich genervt vor den Journalisten. Dann übergibt er zur weiteren Erläuterung des Sachverhalts an seine Anwältin Sheri Dillon und zeigt wie zum Beweis, dass nun alles geklärt sei, auf Stapel mit Dokumenten auf einem Tisch neben sich. Das seien nur einige der Papiere, die er unterzeichnet habe, um die "totale Kontrolle" zu übergeben.

"Wir versuchen, auch nur den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden"

Dillon meint, von Trump könne nicht verlangt werden, dass er das Unternehmen, das er aufgebaut habe, zerstöre oder Firmenwerte unter Preis losschlage. "Wir versuchen, auch nur den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden", verspricht die Anwältin. Das einzige, was Trump über seine Geschäfte erfahre, sei das, was er in der Zeitung lese oder im Fernsehen sehe. Shaub beeindruckt das nicht. Trumps Plan "stimmt nicht mit der Tradition unserer Präsidenten in den letzten 40 Jahren überein", kritisiert der Ethikwächter.

Dass das Thema so brisant ist, liegt auch an dem weitverzweigten Firmenreich und der Art von Trumps Geschäften. Die Verbindungen der aus Hunderten Firmen bestehenden Trump Organization reichen bis nach Saudi-Arabien, China oder in die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hat finanzielle Interessen in Ländern, zu denen die USA heikle Beziehungen pflegen.

Trump, der sich als Baulöwe in New York einen Namen gemacht hat, ist mit seinen Firmen zudem in zahlreiche offene Rechtsstreits verwickelt. Auch die Verflechtungen zu Unternehmen sind brisant, so ist etwa die Deutsche Bank der wichtigste Kreditgeber. Darüber hinaus hat Trump in der Vergangenheit sogar offen damit geprotzt, Steuervorteile und Subventionen für seine Firmen radikal auszunutzen.

Interessenkonflikte? Trump und seine Geschäfte bleiben unzertrennlich
(FILES) This file photo taken on October 19, 2016 shows US Republican presidential candidate Donald Trump during the final presidential debate at the Thomas & Mack Center on the campus of the University of Las Vegas in Las Vegas, Nevada. President-elect Donald Trump repeated his promise to make Mexico pay for a border wall in his latest wide-ranging Twitter storm early January 6, 2017. His tweet followed media reports that his transition team and Republican leaders in Congress are considering a plan to fund the wall through appropriations process as early as April."The dishonest media does not report that any money spent on building the Great Wall (for sake of speed), will be paid back by Mexico later!" Trump tweeted. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
Gegner des künftigen US-Präsidenten Donald Trump drohen mit massiven Störungen während dessen Amtseinführung am kommenden Freitag. "Wir sind gegen eine friedliche Machtübergabe, und wir müssen sie stoppen", sagte Legba Carrefour, einer der Organisatoren der Protestgruppe DisruptJ20, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die Veranstalter kündigten ein "Festival des Widerstands" an: Tausende Demonstranten sollen am Tag von Trumps Vereidigung in Washington zwölf Kontrollposten am US-Kapitol und entlang der vier Kilometer langen Paradestrecke auf der Pennsylvania Avenue zum Weißen Haus stilllegen. Bereits in der Früh sollen Blockaden errichtet werden.

Am Abend will die Gruppe Gala-Bälle in der Hauptstadt stören. "Wir wollen die Amtseinführung abschalten", sagte Organisator David Thurston. "Wir wollen erleben, wie sich eine brodelnde Rebellion in dieser Stadt und im ganzen Land entwickelt."

Mehr als 3.200 Polizisten, 8.000 Mitglieder der Nationalgarde und 5.000 Militärangehörige sind bei der Veranstaltung am 20. Jänner im Einsatz. Die Kosten für die Sicherheit belaufen sich nach Behördenangaben auf mehr als 100 Millionen Dollar.

Trump ist unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen, Einwanderer, Muslime und seines oft brüskierenden Auftretens so umstritten wie kaum ein Präsident vor ihm. Durch die US-Gesellschaft zieht sich ein tiefer Graben zwischen Anhängern und Gegnern Trumps.

Zur Amtseinführung haben 27 Protestgruppen Demonstrationsgenehmigungen erhalten - vier Mal mehr als sonst im Schnitt üblich. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Insgesamt rechnen die Behörden mit 800.000 Zuschauern in Washington nach etwa 1,8 Millionen Menschen, die 2009 den damals von Aufbruchstimmung begleiteten Amtsantritt des nun scheidenden Präsidenten Barack Obama an Ort und Stelle miterlebten.

Trump hatte seine Anhänger schon am 6. Jänner per Twitter aufgerufen, zu seiner Amtseinführung nach Washington zu kommen: "Hoffentlich werden alle Unterstützer und die, die Amerika groß machen wollen, am 20. Jänner nach D.C. kommen. Das wird eine große Show!", schrieb er.

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