Insider: Scholz bewilligt zwei Milliarden Euro Militärhilfen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereitstellen, wovon ein Großteil für die Ukraine vorgesehen ist. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Das Geld solle für neues Militär-Gerät ausgegeben werden. Der überwiegende Teil werde der Ukraine zugutekommen. Allein rund 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft, hieß es.

Dazu kommen demnach Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt ist nach Reuters-Informationen in der Regierung bereits abgestimmt. Die zwei Milliarden Euro sind nicht Teil des Sondervermögens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern sind zusätzliche Ausgaben.