© APA/AFP/JIM WATSON

Politik Ausland
01/21/2020

"Impeachment" gegen Trump: Freispruch schon nächste Woche?

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens wurde das weitere Prozedere festgelegt. Die Republikaner drängen auf Eile.

von Dirk Hautkapp

Mitch McConnell hatte früh vor der Illusion gewarnt, er sei in der Ukraine-Affäre für ein Amtsenthebungsverfahren mit offenem Ausgang zu haben: Ich will, dass Präsident Trump so schnell wie möglich freigesprochen wird, sagte der republikanische Anführer im US-Senat vor Wochen sinngemäß. Am Dienstag machte der Macht-Mechaniker (77) aus Kentucky ernst.

Sein Vorschlag für die Geschäftsordnung der heißen Phase des "Impeachment"-Prozesses gegen Donald Trump schuf bereits zum Auftakt böses Blut.

Sie zielt darauf ab, den Präsidenten im Eiltempo von der Anklage des Machtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses freizusprechen.

"Vertuschung"

Die Anliegen der Demokraten - vor allem die Vernehmung bisher nicht gehörter Top-Zeugen - wurden von McConnell weitgehend ignoriert. Das Papier hatte die erforderliche Mehrheit von 51 Stimmen bereits vor der Abstimmung sicher. Die Republikaner haben 53 Sitze im Senat, die Demokraten 47.

Chuck Schumer, McConnells Counterpart, sprach von einer “nationalen Schande”. Nancy Pelosi warf den Republikanern “Vertuschung” vor. Sie ist die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Dort sah es eine Mehrheit im Dezember als erwiesen an, dass Trump versucht hatte, die ukrainische Regierung als Denunziant gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einzuspannen und dabei 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe für Kiew als Druckmittel einsetzte.

Konkret sieht der in letzter Minute kosmetisch zugunsten der Demokraten korrigierte Plan von McConnell vor, dass am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche jeweils ab 13 Uhr sieben Vertreter des Repräsentantenhauses über insgesamt 24 Stunden die Anklage gegen Trump darlegen - live im TV zu sehen. Samstag, Montag und Dienstag nächster Woche hätten dann acht Anwälte Trumps das identische Zeitbudget zur Gegenrede. Danach können die 100 Senatoren schriftliche Nachfragen stellen.

Am 30. Januar könnte die Abstimmung über die Vorladung von Top-Zeugen wie John Bolton (Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater) erfolgen. Ziehen die Demokraten hier nicht vier Republikaner auf ihre Seite, könnte Trump bis zum 1. Februar das Amtsenthebungsverfahren mit Freispruch überstanden haben. Eine republikanische Mehrheit wäre ihm aus heutiger Sicht gewiss.

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