"Ideen, die in Österreich umstritten waren"

Liberale Positionen haben es hierzulande schwer, lieber wiegen sich die Menschen in der Sicherheit des Staats.

Liberalismus verlangt nach Eigeninitiative, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen – dieses Bewusstsein ist in Österreich schwächer ausgeprägt als etwa in Deutschland, erklärt Franz Fallend, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg. Er ortet dafür tiefer wurzelnde Gründe: "In unsere Kultur spielt der Staat eine wichtige und tragende Rolle – von Gesellschaft bis Wirtschaft. Es gibt einen hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern, die sich erwarten, dass der Staat eingreift, etwa bei Missständen oder sozialer Ungleichheit."

Das entnimmt der Parteienforscher auch europaweiten Umfragen, worin sich die Menschen hierzulande in höherem Maße einen starken Staat wünschen, der Verantwortung trägt und ihnen Sicherheit gibt, als in anderen europäischen Staaten.

Globalisierungsangst

Skepsis herrscht vor allem gegen vieles, was den freien Wettbewerb am Markt und die freie Marktwirtschaft betrifft. Fallend: "Die Anti-Globalisierungshaltung ist in der österreichischen Bevölkerung stark vorhanden, vor allem die Sorge vor den negativen Auswüchsen." Umso energischer trat Österreich in der EU gegen internationale Freihandelsabkommen auf.

Dass sich liberales Gedankengut nie wirklich durchgesetzt hat, liegt auch an der Historie, meint der Politologe. Noch zu Monarchiezeiten hatte es der Liberalismus hierzulande schwer und fand sich eher im Deutschnationalismus wieder. Hingegen traten die Christlich-Sozialen wie die Sozialdemokraten für einen starken Staat ein, der den "kleinen Mann" bzw. den Arbeiter schützen sollte. Auch später hielten die Großparteien am Modell des fürsorglichen Staates fest, auch um damit Wählerinnen und Wähler an sich zu binden – das Verlangen nach individueller Freiheit trat in den Hintergrund.

Das Wort liberal reklamierten in Österreich dennoch einige Parteien für sich. Sogar in der FPÖ gab es neben dem nationalen einen "liberalen Flügel", der sich 1993 abspaltete und aus dem das Liberale Forum (LIF) entstand. Auf der Agenda standen etwa, das Kreuz aus den Schulen zu entfernen oder die Ehe für Homosexuelle zu ermöglichen – "Ideen, die in Österreich umstritten und nicht mehrheitsfähig waren", erklärt Franz Fallend.

Das LIF zog zwar in den Nationalrat ein, verlor nach internen Querelen an Bedeutung und flog 1999 raus. Ein zweiter Anlauf 2008 blieb erfolglos. Erst 2013 sollte wieder die Stunde der Liberalen schlagen. Die Neos schafften es mit fünf Prozent in den Nationalrat – diesen "Sieg" gilt es demnächst zu verteidigen.

(kurier) Erstellt am
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