Das demokratische Lager in Hongkong gerät zunehmend unter Druck

© EPA/JEROME FAVRE

Politik Ausland
07/15/2020

Hongkong-Streit: Neue US-Sanktionen gegen China „gerechtfertigt“

Wegen des Durchgriffsrechts Pekings in der Sonderverwaltungszone können nun Chinesen auf die US-Watchlist kommen.

von Walter Friedl

„Es ist ein drastischer Schritt, den die US-Regierung jetzt gesetzt hat – aber er ist gerechtfertigt.“ Mit diesen klaren Worten kommentiert die renommierte Sinologin Mareike Ohlberg im KURIER-Gespräch die neuen Sanktionen gegen China wegen dessen Hongkong-Politik.

Konkret: US-Präsident Trump unterzeichnete ein Gesetz, „um China für seine Unterdrückung des Volkes von Hongkong zur Rechenschaft zu ziehen“. Demnach soll Chinesen, die für „repressive Aktionen“ stehen, die Einreise versagt und deren Besitz in den USA eingefroren werden. Auch gegen ausländische Banken, die aus Sicht der USA Pekings Knebelungspolitik stützen, können Strafmaßnahmen verhängt werden. Zuvor schon hatte Trump Hongkongs Sonderstatus aufgehoben, womit Strafzölle für Waren eingehoben werden können.

„Die Vertreter der sogenannten Regenschirm-Revolte in Hongkong begrüßen eine solche Gangart“, erläutert Ohlberg, die für den German Marshall Fund tätig ist. Deren Motto sei: Wenn wir schon untergehen müssen, soll China mit untergehen.

„Todesstoß“

Laut der Expertin bleibt der demokratischen Opposition auch gar nichts anderes übrig. Denn das von China durchgepeitschte „Sicherheitsgesetz“, an dem sich der jüngste chinesisch-amerikanische Streit entzündet hat, sei „der Todesstoß“ für die chinesische Sonderverwaltungszone. Es sichere Peking weit gehende Eingriffsmöglichkeiten. „Und es ist so vage formuliert, dass man fast wegen allem im Gefängnis landen kann. Sogar die Teilnahme an Wahlen könnte ,möglicherweise gegen das Gesetz’ verstoßen, hieß es jüngst in der Volksrepublik“, sagt Mareike Ohlberg.

China habe nie ein Interesse an einem demokratischen Hongkong gehabt, und es habe stets eine Peking-treue Regierung gegeben. Doch die Rechtsstaatlichkeit sei intakt gewesen. Diese habe die Autonomie weit gehend abgesichert, „doch mit dem Gesetz ist sie jetzt zerstört, und das wird auch Auswirkungen haben auf internationale Verträge, die mit Hongkong geschlossen wurden“, analysiert die Sinologin.

Mehr Härte

Sie plädiert für mehr Härte gegenüber Peking – auch seitens der EU – die Außenminister hatten sich am Montag nicht auf Sanktionen einigen können. Bremser seien vor allem Ungarn und Griechenland, wo China stark investiert hat. Und für die zögerliche Haltung Deutschlands seien Wirtschaftsinteressen verantwortlich.

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