Franziska Giffey (42) gilt als Hoffnungsträgerin der SPD

© EPA/CLEMENS BILAN

Politik Ausland
12/06/2020

Plagiatsvorwurf: Hoffnungsträgerin der SPD auf dem Prüfstand

Bundesministerin Franziska Giffey will Berliner Bürgermeisterin werden, was sie noch bremsen kann: ihre Doktorarbeit.

von Sandra Lumetsberger

Eigentlich scheint Franziska Giffey gerade viel zu gelingen. Das gilt für ihr Vorhaben, eine Frauenquote in die Vorstände einzuführen, ebenso wie für ihre Reform der Kinder- Jugendhilfe – wer unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwächst, bekommt mehr Hilfe.

Nur eines kann die deutsche Familienministerin (SPD) nicht: Die Debatte um ihren Doktortitel der Politikwissenschaften aus der Welt schaffen – sie soll unsauber zitiert haben. Schon im Sommer 2019 überprüfte die Freie Universität Berlin ihre Dissertation. Giffey hätte damals SPD-Parteichefin werden können, hielt sich aber zurück. Letztlich erteilte ihr die Uni eine Rüge.

Nun wurden wieder Zweifel laut und eine Kommission begutachtet die Arbeit aufs Neue. Sollte das Ausmaß an plagiierten Stellen größer sein, wird es für sie ungemütlich.

Man denke an Guttenberg

In Deutschland gilt in solchen Fällen ein ungeschriebenes Gesetz: Rücktritt. So musste der ebenfalls als Zukunftshoffnung gehandelte Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), der besonders dreist abgeschrieben haben soll, sein Amt als Verteidigungsminister abgeben; Annette Schavan (CDU) passierte das mit dem Bildungsministerium.

Die Vorwürfe kommen für Giffey zur Unzeit. Die Berliner SPD hat sie mit 89 Prozent zur Chefin und Spitzenkandidatin für die Herbst-Wahl gekürt: Die 42-Jährige soll mit ihren Beliebtheitswerten und nahbaren Art der bei 15 Prozent dümpelnden SPD Aufschwung geben. Wird sie Berlins nächste Bürgermeisterin, könnte das ein Sprungbrett sein. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) fingen einst im Roten Rathaus an.

„Law and Order“ mit Lächeln

Begonnen hat die Polit-Karriere der gebürtigen Ostdeutschen aus Frankfurt/Oder in Berlin-Neukölln. Ein Bezirk, über den gerne dann berichtet wurde, wenn es um Kriminalität ging. Oder, wenn der frühere Bürgermeister Heinz Buschkowsky mit seiner These von der gescheiterten multikulturellen Gesellschaft durch Talkshows tingelte. Giffey war in seinem Team Bezirksstadträtin für Bildung, ehe sie ihn 2015 beerbte. Die Zeit stellte damals fest: „Wie ihr Vorgänger sagt sie gern, was ist, auch wenn es viele nicht hören wollen.“

Nur, dass bei der Frau im Kostüm mit Hochsteckfrisur und einem Lächeln im Gesicht harte Botschaften immer freundlich klangen. Wenn sie etwa Eltern mit Bußgeld drohte, sollten sie ihre Kinder nicht zum Sprachtest bringen.

Sicherheit und Ordnung

Manchen Genossen ist ihr Kurs zu rechts, vor allem in der Berliner SPD. Darauf angesprochen, entgegnete Giffey im Tagesspiegel, dass Sicherheit und Ordnung ur-sozialdemokratisches Kernthema wären – dafür zu sorgen, dass jene sicher leben können, die sich Sicherheit nicht mit SUVs oder Villen in Zehlendorf kaufen können.

In Neukölln gibt’s davon wenige. Lebten hier lange eher ärmere Menschen, ziehen nun Jungunternehmer und Studenten zu. Viele Probleme der Hauptstadt wie Wohnungsnot oder Vermüllung finden dort im Kleinen statt. Giffey versuchte vieles anzupacken, nicht alles gelang. Ihre Müll-Sheriffs, die dafür sorgen sollten, dass niemand mehr Hausrat und Abfall auf der Straße entsorgt, waren weniger effektiv als plakativ.

Nah dran an den Menschen

Jene, die es gut mit ihr meinen, sehen das positiv: Sie ist eine Kümmerin, viel draußen unterwegs, mit simplen Botschaften für einfache Leute. So fand sie auch als Ministerin für sperrige Verordnungen oft blumige Namen, wie etwa für das „Gute-Kita-Gesetz“.

Mehr Kreativität wird gefragt sein, wenn die Uni Giffey doch als Plagiatorin überführt. Und sie vom Ministerinnenjob zurücktritt, aber als Kandidatin fürs Rathaus weitermachen will. So hat sie es via Zeit angekündigt („Ich trete an, egal was passiert“). Dann müssen ihr ganz andere Kunststücke gelingen.

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