Hessische SPD nominiert Faeser zur Spitzenkandidatin

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist von den Parteigremien der hessischen SPD zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober nominiert worden. Die Gremien hätten sich einstimmig für sie ausgesprochen, sagte Faeser am Freitag beim Hessengipfel der Sozialdemokraten in Friedewald. "Ich freue mich sehr darüber", sagte die 52-Jährige, die vorerst Innenministerin bleiben will.

Ihre Absicht, erste Ministerpräsidentin in ihrem Heimatbundesland werden zu wollen, hatte sie bereits am Vortag in Berlin öffentlich gemacht. Beim geplanten Parteitag der hessischen SPD am 17. Juni in Hanau muss nun nur noch die Landesliste aufgestellt werden. Ein neuer Landtag in Hessen soll am 8. Oktober gewählt werden.

Faeser war Ende 2021 aus der Landespolitik als Innenministerin ins Kabinett der Ampel-Koalition in Berlin gewechselt. Die 52-Jährige steht damit als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Behörde. Das Amt möchte sie vorerst auch behalten.

Bevor die ausgebildete Juristin in die deutsche Bundesregierung gewechselt war, hatte Faeser die SPD-Fraktion im hessischen Landtag geführt. Seit 2019 ist die verheiratete Mutter eines Sohns SPD-Landesvorsitzende in Hessen.

Die Sozialdemokraten sind seit 1999 in der Opposition im hessischen Landtag. Der bisher letzte SPD-Ministerpräsident in Hessen war Hans Eichel. Seine rot-grüne Regierung wurde 1999 von einer CDU/FDP-Koalition unter Regierungschef Roland Koch (CDU) abgelöst.

CDU will Amt verteidigen

Nach 25 Jahren CDU-Regierung brauche Hessen frischen Wind, hatte Faeser am Vortag in Berlin gesagt. "Genauso wie ich die erste Frau im Amt der Bundesinnenministerin bin, so möchte ich die erste Frau an der Spitze der hessischen Landesregierung werden. Ich trete an, um zu gewinnen." In Friedewald betonte die 52-Jährige am Freitag: "Für mich ist Hessen Herzensangelegenheit." Das Land sei ihre Heimat, hier sei sie verwurzelt. Ihr Ziel sei, das Bundesland moderner, stärker und sozialer zu gestalten. "Deswegen trete ich an."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat bereits angekündigt, als CDU-Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Bei den Grünen machte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seine Ambitionen für die Spitzenkandidatur öffentlich. CDU und Grüne, die seit 2014 eine Regierungskoalition in Hessen bilden, gelten als Hauptkonkurrenten der SPD im politischen Wettstreit um den Einzug in die Staatskanzlei.

Die Tatsache, dass Faeser trotz der Spitzenkandidatur Innenministerin bleiben will, war erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien Faesers neue Doppelrolle. Dazu sagte Faeser am Freitag in Friedewald, es sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, aus einem Amt heraus zu kandidieren. Sie habe dafür die volle Rückendeckung auch von Scholz.

Beim Hessengipfel der SPD waren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (beide SPD) zu Gast. Dreyer lobte Faeser als konsequente und "unglaublich klare Frau". "Sie hat einen klaren Kompass", sagte Dreyer über die nun nominierte Spitzenkandidatin.