Auf einer Linie: Swoboda mit SP-Parlamentspräsident Schulz

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Politik Ausland
10/17/2013

Hannes Swoboda reist nach Teheran

Österreicher bricht das Eis: Erste Visite zweier EU-Abgeordneter bei Irans neuer Führung.

von Margaretha Kopeinig, Konrad Kramar

Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, reist am Samstag nach Teheran. Er wird diesen heiklen Trip gemeinsam mit zwei anderen EU-Abgeordneten seiner Fraktion antreten. Außenpolitisch gilt dieser Besuch im Iran als Sensation. Swoboda ist der erste hochrangige europäische Politiker, der Mitglieder der neuen iranischen Regierung treffen wird. Es gilt als sicher, dass die EU-Delegation mit dem Außenminister zusammentreffen wird. Ein Termin mit Präsident Hassan Rohani ist wahrscheinlich, aus Sicherheitsgründen gibt es keine Bestätigung. Das erfuhr der KURIER am Donnerstag in Brüssel aus hochrangigen Diplomatenkreisen.

Für Teheran ist die Visite der nächste wichtige Schritt auf dem Versöhnungskurs mit dem Westen. Eben erst hat man bei Verhandlungen in Genf eine erste Annäherung im Streit um das iranische Atomprogramm erzielt. Gegenüber der sogenannten 5plus1-Gruppe, also den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, hat das iranische Verhandlerteam den ersten Entwurf eines Kompromisses vorgelegt. Der Iran besteht zwar auf sein Recht, ein Atomprogramm zu friedlichen Zwecken zu betreiben und auch Uran dafür anzureichern, lässt sich aber von der UN-Atombehörde IAEO strenger als bisher kontrollieren. Auch unangekündigte Überprüfungen von Atomanlagen wären damit erlaubt.

Wirtschaftskrise

Rohani wird auf seinem neuen Kurs auch von der religiösen Führung von Ali Khamenei unterstützt. Hintergrund für diese deutliche Wende ist vor allem die zunehmend katastrophale wirtschaftliche Lage des Iran. Die im Verlauf des Atomstreits immer härter gewordenen wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land haben internationale Handelsbeziehungen mit dem Westen zuletzt weitgehend unmöglich gemacht.

Zahlreiche iranische Firmen mussten notwendige Ausstattung und Geräte über Zwischenhändler und Scheinfirmen in den Golfstaaten beziehen, auch Geldtransfers waren nur noch über solche – natürlich sündteuren – Umwege möglich.

Die gemäßigten politischen Kräfte drängen daher auf raschen Fortschritt der Verhandlungen mit dem Westen. „Je mehr wir unsere Beziehungen zum Ausland weiterentwickeln“, meinte etwa Rohanis Förderer, Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani, „desto eher werden wir die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes lösen können.“ Die seit Rohanis Amtsantritt ohnehin in die Defensive gedrängten Hardliner warnt der einflussreiche Rafsanjani: „Extreme Haltungen lösen keine Probleme.“

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