Handelskrieg Europa-USA ist alles andere als vom Tisch

Im Streit um die Entschärfung eines für EU-Unternehmen nachteiligen Mega-Subventionspakets von US-Präsident Joe Biden für die amerikanische Industrie zeichnete sich auch nach einer hochrangig besetzten Verhandlungsrunde keine Einigung ab.

Nach der Sitzung des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats (TTC) am Dienstag in College Park vor den Toren Washingtons erklärten die Teilnehmer, man werde weiter an einer für beide Seiten nutzbringenden Lösung arbeiten.

„Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, sagte die US-Delegation unter Leitung von Außenminister Tony Blinken, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai.

Substanzielles zu der Krise, die nach Ansicht von Experten das Potenzial hat, einen transatlantischen Handelskrieg auszulösen, gab es auch von europäischer Seite zunächst nicht.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und die Kommissarin Margrethe Vestager erklärten diplomatisch, die Gespräche seien „hilfreich“ gewesen, um die Beziehungen zu verbessern.

Dombrovskis bezeichnete das am 1. Jänner 2023 in Kraft tretende und knapp 400 Milliarden Dollar schwere „Inflationsbekämpfungsgesetz“ (IRA) erneut als diskriminierend und drängte darauf, noch bis Jahresende Änderungen zugunsten der EU in Angriff zu nehmen.

Das nach vielen Anläufen durch das Parlament gebrachte Gesetz, mit dem Biden einen umfassenden Umbau der US-Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz und erneuerbaren Energien anstoßen will, bietet etwa Autokäufern ab Jänner Steuergutschriften in Höhe von 7500 Dollar beim Erwerb eines Elektroautos, das in Nordamerika montiert ist und dessen Batterie-Bestandteile weitgehend „made in USA“ sind.

Ausnahmeregeln fraglich

Allein dieses Lockangebot, so hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Washington gesagt, könne sich für die europäische Auto-Industrie als „Jobkiller“ erweisen. Viele Unternehmen könnten sich veranlasst sehen, ihre Produktion in die USA zu verlagern, um von den gewaltigen staatlichen Anreizen profitieren zu können.

Biden hatte in der Abschluss-Pressekonferenz mit Macron in Aussicht gestellt, dass das besagte IRA-Gesetz nachgebessert werden könne. Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre stellte am Dienstag jedoch klar, dass man dazu aber nicht das Gesetz neu aufschnüren werde, was eine Neufassung durch den Kongress erfordern würde. Ob Biden über den Weg der präsidialen Verordnung (EO) EU-Firmen Ausnahmen zubilligen könnte, die eine Wettbewerbsverzerrung durch hohe US-Steuergutschriften abfedern könnten, ist offen.