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Politik Ausland
07/16/2021

Hahn stimmte gegen EU-Klimapaket

EU-Budgetkommissar im "Standard": "Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln."

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat wegen einer fehlenden Verknüpfung zu neuen EU-Einnahmequellen ("Eigenmittel") gegen das EU-Klimapaket gestimmt, wie er in einem Interview mit dem "Standard" (Samstag-Ausgabe) sagte. "Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der ursprünglich Teil des Paketes war", sagte Hahn. Nach Angaben der Zeitung war er der einzige EU-Kommissar, der am Mittwoch gegen den Beschluss der EU-Behörde votierte.

Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seriöse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnte Hahn in dem Interview. "Ich habe aufgrund des lebhaften Diskussionsprozesses und der durchaus vielfältigen Meinungen zu diesem komplexen Paket eine Abstimmung beantragt und meine Stimme abgegeben." Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt, "das ich voll und ganz unterstütze. Dies habe ich auch in der Kommissionssitzung klar zum Ausdruck gebracht".

Seine Gegenstimme begründete der österreichische Kommissar mit den fehlenden neuen EU-Einnahmequellen, die ursprünglich Teil des Paketes gewesen seien. "Es war seit langem geplant, die Mitteilung über die neuen Eigenmittel inklusive Details zu den klimarelevanten Eigenmitteln als erweitertes Anwendungsgebiet der ETS (Emissionshandelssystem, Anm.) und des Grenzausgleichsmechanismus (CO2-Abgabe für Importe, Anm.) in Zusammenhang und unmittelbarem Anschluss an das Klimapaket zu präsentieren."

Hahn verwies in dem Interview darauf, dass die Digitalsteuer bereits auf den Herbst verschoben sei. "Als Budgetkommissar ist es meine Verantwortung und Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung der neuen Eigenmittel, zu der wir uns ja gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat verpflichtet haben, zeitgerecht geschieht, um die Rückzahlung der am Markt aufgenommenen Gelder via das Programm NGEU (Next Generation EU) zu garantieren."

Hahn: "Ich hoffe, dass ich mit meiner Stimme Aufmerksamkeit dafür erzeugen konnte, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds NGEU um eine Finanzarchitektur handelt, die auch die Einführung von Eigenmitteln vorsieht. Ohne diese neuen Eigenmittel müssten die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge zum EU-Budget erhöhen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Alternative von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird." Hahn erwartet, dass die EU-Kommission möglichst bald im Herbst ein in sich ausgewogenes Paket von Eigenmitteln vorstellen wird.

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