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Politik Ausland

Hahn stimmte gegen EU-Klimapaket

EU-Budgetkommissar im "Standard": "Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln."

07/16/2021, 06:24 PM

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat wegen einer fehlenden Verkn├╝pfung zu neuen EU-Einnahmequellen ("Eigenmittel") gegen das EU-Klimapaket gestimmt, wie er in einem Interview mit dem "Standard" (Samstag-Ausgabe) sagte. "Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der urspr├╝nglich Teil des Paketes war", sagte Hahn. Nach Angaben der Zeitung war er der einzige EU-Kommissar, der am Mittwoch gegen den Beschluss der EU-Beh├Ârde votierte.

Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seri├Âse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnte Hahn in dem Interview. "Ich habe aufgrund des lebhaften Diskussionsprozesses und der durchaus vielf├Ąltigen Meinungen zu diesem komplexen Paket eine Abstimmung beantragt und meine Stimme abgegeben." Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt, "das ich voll und ganz unterst├╝tze. Dies habe ich auch in der Kommissionssitzung klar zum Ausdruck gebracht".

Seine Gegenstimme begr├╝ndete der ├Âsterreichische Kommissar mit den fehlenden neuen EU-Einnahmequellen, die urspr├╝nglich Teil des Paketes gewesen seien. "Es war seit langem geplant, die Mitteilung ├╝ber die neuen Eigenmittel inklusive Details zu den klimarelevanten Eigenmitteln als erweitertes Anwendungsgebiet der ETS (Emissionshandelssystem, Anm.) und des Grenzausgleichsmechanismus (CO2-Abgabe f├╝r Importe, Anm.) in Zusammenhang und unmittelbarem Anschluss an das Klimapaket zu pr├Ąsentieren."

Hahn verwies in dem Interview darauf, dass die Digitalsteuer bereits auf den Herbst verschoben sei. "Als Budgetkommissar ist es meine Verantwortung und Pflicht, daf├╝r Sorge zu tragen, dass die Einf├╝hrung der neuen Eigenmittel, zu der wir uns ja gegen├╝ber dem Europ├Ąischen Parlament und dem Rat verpflichtet haben, zeitgerecht geschieht, um die R├╝ckzahlung der am Markt aufgenommenen Gelder via das Programm NGEU (Next Generation EU) zu garantieren."

Hahn: "Ich hoffe, dass ich mit meiner Stimme Aufmerksamkeit daf├╝r erzeugen konnte, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds NGEU um eine Finanzarchitektur handelt, die auch die Einf├╝hrung von Eigenmitteln vorsieht. Ohne diese neuen Eigenmittel m├╝ssten die Mitgliedsstaaten ihre Beitr├Ąge zum EU-Budget erh├Âhen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Alternative von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird." Hahn erwartet, dass die EU-Kommission m├Âglichst bald im Herbst ein in sich ausgewogenes Paket von Eigenmitteln vorstellen wird.

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