Hahn: Österreich-Rabatt bleibt teilweise

Der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), ist am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus, davon ausgegangen, dass der Rabatt für Österreich beim EU-Budget zumindest teilweise bleibt. "Wenn der Briten-Rabatt bleibt, gehe ich davon aus, dass zumindest Teile des Österreich-Rabatts bleiben."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatten unlängst die Prioritäten Österreichs bekräftigt, nämlich die ausreichende Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung und eine Gleichbehandlung in der Rabattfrage. Wenn der Rabatt für Großbritannien bleibe, dann werde auch Österreich nicht darauf verzichten. Österreich mache sich aber auch für Übergangsregionen und Forschungsprogramme stark.

Hahn erinnerte am Sonntag in diesem Zusammenhang an die 700 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung in Österreich - weniger Kürzungen als zunächst geplant, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Vergleich zu seinem vorherigen Kürzungsvorschlag in Aussicht stellte. Hahn sprach von "oberster Priorität".

Hahn betonte, dass man nicht das "Gesamtbudget (EU-Budget 2014 bis 2020, Anm.) zur Disposition stellen" könne. Hier gehe es um "Verlässlichkeit" für Projekte. Jedoch könne man sich die Geldflüsse nach zwei bis drei Jahren ansehen und gegebenenfalls modifizieren. Hahn unterstrich, dass 94 Prozent des EU-Budgets als "Aktionsbudget" an die Mitgliedländer zurückgegeben würden.

Zur heimischen Aufregung um vermeintliche Wasserprivatisierungspläne der EU beruhigt Hahn. "Der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren, steigt keineswegs", sagte Hahn über den Kommissionsvorschlag zu einer neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe in der EU.

Es liege weiterhin an den Gemeinden selbst, zu entscheiden, ob sie die Wasserversorgung in private Hände geben wollen. "Nur wenn sie das wollen, dann hat das nach transparenten und für alle gleiche Spielregeln