Österreicher lehnen höhere Beiträge ab

In der Debatte um den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind 45 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Österreich in Zukunft weniger zum EU-Budget beitragen soll als bisher. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. 30 Prozent der Österreicher wollen gleich viel zahlen wie bisher. Nur 13 Prozent wären bereit, einen höheren Beitrag Österreichs zum EU-Haushalt zu akzeptieren, wie die Umfrage ergab. 12 Prozent wollten dazu nichts sagen.

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Freitag im Rahmen eines Treffens mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy seine Absicht, einen Rabatt für Österreich auszuhandeln. Zudem solle es keine Kürzungen der Mittel für Entwicklung im ländlichen Raum geben. Ähnlich äußerte sich zuvor Vizekanzler Michael Spindelegger. Van Rompuy hob hervor, dass die Kompromissfindung eine "große Herausforderung" für die EU-Staaten sei, der künftige Finanzrahmen aber eine wichtige Rolle für Wachstum und Beschäftigung in Europa spiele. Es werde dafür "Kompromisse und Zugeständnisse von allen" geben müssen. Der Ratspräsident zeigte sich zuversichtlich, sein Kompromissorschlag biete Basis für eine Einigung bei dem Gipfel.

In Summe hat Österreich Vergünstigungen in Höhe von 180 Millionen Euro jährlich, etwa durch einen niedrigeren Anteil an der Finanzierung des Briten-Rabattes und durch einen niedrigeren Abrufsatz bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Nur Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden hätten nach dem Vorschlag Van Rompuys überhaupt noch einen Rabatt auf ihre EU-Beiträge.

EU-Mitgliedsbeitrag und Nachlässe

Die Einnahmen der EU Das EU-Budget setzt sich aus Zöllen (13 Prozent des Gesamtbudgets), aus Mehrwertsteuer-Abgaben (11 %) und 1,31 % des Bruttonationaleinkommens des jeweiligen EU-Landes zusammen (76 %).

Briten-Rabatt Großbritannien werden seit 1984 zwei Drittel der EU-Zahlungen nachgelassen (2011: 3,6 Mrd. €). Seit 1999 erhalten auch Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden einen Rabatt.