EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

© REUTERS/POOL

Politik Ausland
01/27/2021

Hahn: "Haben es nicht mit altruistischen Wohltätern zu tun"

Die EU-Kommission will bis Freitag Klarheit von Astra Zeneca, wo die versprochenen Dosen sind. Ersatz wird gesucht

von Ingrid Steiner-Gashi

In die Pläne, Europa mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen nach der Pandemie aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen, passen die schlechten Nachrichten von der Impfstofffront so gar nicht hinein.

Sogar EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, den sonst nichts so leicht erschüttert, ist erzürnt: Dass der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astra Zeneca nun urplötzlich kaum noch die Hälfte der von der EU bestellten – und teils vorbezahlten – Impfdosen liefern kann, sieht Hahn als „großes Ärgernis“.

Wo sind die Dosen?

Die bisherigen Gespräche zwischen Kommission und der Astra-Zeneca-Führung seien „unbefriedigend“ gewesen. Noch immer ist unklar, warum das Unternehmen nicht wie vereinbart 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal an die 27 EU-Staaten liefern kann. Bis Freitag, so Hahn, will die EU-Kommission Antworten: Wo sind die Dosen hin, die auf dem europäischen Markt kommen sollten?

Eine Klage gegen Astra Zeneca steht dennoch vorerst nicht im Raum: „Der Fokus muss sein“, so Hahn, „dass geliefert wird.“ Rechtliche Schritte dauerten zu lange, machten also in der Praxis wenig Sinn, wo es vor allem darum gehe: Möglichst schnell müsse der Impfstoff verfügbar sein.

Was Hahn besonders ärgert: Astra Zeneca hat „große Mittel erhalten, um Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen.“ Dass die Firma bluffen könnte, um die Preise nach oben zu treiben, will der Kommissar so nicht sehen.

Doch er meint: „Wir haben es hier nicht mit altruistischen Wohltätern zu tun. Es ist ein Business. Aber unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass unsere Bürger den notwendigen Schutz bekommen.“ Die Kommission will offenbar versuchen, die Lieferausfälle mit anderen Unternehmen möglichst auszugleichen. „Jede erdenkliche Initiative“, so der EU-Kommissar, „ist nötig“.

Milliarden-Zuschüsse

Auch auf der wirtschaftlichen Ebene wird es noch Monate dauern, bis die ersten Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds fließen werden. Österreich stehen daraus rund 3,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu.

Die weitaus größten Summen aus diesem Geldtopf werden Italien und Spanien erhalten – jene EU-Länder, deren Wirtschaft von der Corona-Krise am schwersten getroffen wurden.

Um die erhofften Zuschüsse zu erhalten, müssen die EU-Staaten ihre konkreten Pläne der EU-Kommission bis Ende April auf den Tisch legen. 16 Staaten haben bereits mehr oder weniger ausgefeilte Unterlagen präsentiert. Dabei war man in Brüssel noch nicht wirklich zufrieden. „Die Balance zwischen Reformen und Investitionen stimmt noch nicht ganz“, sagt Hahn.

Denn die wichtigste Vorgabe für die milliardenschweren Zuschüsse oder günstigen Kredite: Mit dem Summen dürfen nicht Budgetlöcher gestopft werden, sondern müssen echte Reformen in Angriff genommen werden. 20 Prozent der Ausgaben müssen jeweils in den digitalen Wandel und fast 40 Prozent in klimaschützende Maßnahmen fließen.

Ingrid Steiner-Gashi, Brüssel

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