EU-Coronahilfen: Österreich erhält knapp drei Milliarden

Österreich wird nach einer Prognose der EU-Kommission weniger Zuschüsse aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm bekommen als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen war. Nach den der APA vorliegenden Zahlen könnte Österreich 2,995 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität von insgesamt 312,5 Milliarden Euro bekommen.

Aus dem aus dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF) zur Finanzierung eines CO2-armen Klima-Übergangs wird Österreich nach Angaben der EU-Kommission 212 Millionen Euro erhalten. Größter Empfänger ist Polen mit sechs Milliarden Euro.

Die EU-Kommission baut ihre Berechnungen auf den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Juli. Nach dem ursprünglichen von der EU-Kommission geplanten Verteilungsschlüssel hätte Österreich 4,79 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten sollen.

Deutschland wird dagegen nach der Prognose der EU-Kommission ein Gewinner des neuen Verteilungssystems für die Milliardenbeträge aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm sein. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur (dpa) könnte die Bundesrepublik 7,27 Prozent der Zuschüsse aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen. Dies entspricht rund 22,7 Milliarden der insgesamt 312,5 Milliarden Euro. Nach dem ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel hätte Deutschland nach Zahlen der Kommission nur 6,95 Prozent der Mittel erhalten, also rund eine Milliarde Euro weniger.

Noch deutlich größerer Gewinner dürfte Frankreich werden. Es kann mit 37,4 Milliarden Euro und damit mit einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro rechnen. Verlierer werden der Prognose zufolge hingegen Länder wie Spanien und Polen sein. Polen könnte rund vier Milliarden Euro weniger bekommen als nach dem alten Verteilungsschlüssel, Spanien rund drei Milliarden Euro weniger.

Auf das Konjunkturprogramm hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten im Juli bei einem Sondergipfel nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit geeinigt. Es umfasst neben der Aufbau- und Resilienzfazilität noch weitere Gelder für Zuschüsse in Höhe von 77,5 Milliarden Euro. Zudem können über die Aufbau- und Resilienzfazilität auch noch Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro vergeben werden. Insgesamt ist das Paket damit 750 Milliarden Euro schwer.

Kriterium für die Aufteilung von 70 Prozent der Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird neben der Einwohnerzahl und dem Pro-Kopf-Einkommen die Arbeitslosigkeit im Zeitraum 2015-2019 sein. Bei den restlichen 30 Prozent der Mittel soll das Kriterium der Arbeitslosigkeit dann durch den Verlust der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise ersetzt werden. Der 30-Prozent-Anteil kann deswegen bisher nur geschätzt werden. Als Grundlage nutzt die Kommission ihre im Juli veröffentlichte Wirtschaftsprognose.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Brüsseler Behörde sollte der Verlust der Wirtschaftskraft eigentlich nicht berücksichtigt werden. Länder wie Deutschland setzten sich bei den Verhandlungen jedoch dafür ein, dass dies noch einmal geändert wird.