European Parliament plenary session amid coronavirus pandemic in Brussels

© EPA / OLIVIER HOSLET

Politik Ausland
04/17/2020

EU-Coronahilfen: Europaparlament für gemeinsame "Aufbau-Anleihen"

Große Zustimmung für Corona-Resolution - Bestehende Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden.

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische "Aufbau-Anleihen" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Bei dieser zweiten Plenarsitzung seit Ausbruch der Coronakrise in Europa haben die meisten Abgeordneten wieder per Mail abgestimmt.

Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend. Für sie stimmten 395 Abgeordnete, dagegen votierten 171, weitere 128 enthielten sich.

Diese gemeinsamen Anleihen seien keine Eurobonds, sondern sollen auf die Zukunft gerichtet, zweckgebunden und zeitlich befristet seien, sagte Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. „Das Schreckgespenst der Verschuldensunion“ werde damit verjagt, so Karas. Schulden aus der Vergangenheit würden nicht geteilt. Eine EU-Vertragsänderung wäre für „Aufbau-Anleihen“ nicht nötig, so Karas.

Besichert werden müsste die Finanzierung allerdings über ein größeres EU-Budget. So müssten die eigenen Einnahmequellen der Europäischen Union - sogenannte Eigenmittel - mindestens verdoppelt werden, sagte Karas. Die Laufzeit für die Aufbau-Anleihen müsse mindestens zehn bis 30 Jahre betragen.

Bisher zugesagt: eine halbe Billion

Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Mrd. Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt.

Am kommenden Donnerstag sollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs bei einer Video-Konferenz darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden.

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll dieser Fonds durch die gemeinsamen Bonds finanziert werden. Gesichert werden sollen diese Anleihen über ein größeres EU-Budget.

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