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Wirtschaft
04/09/2020

EU-Finanzminister schnürten halbe Billion Euro schweres Rettungspaket

Die EU-Finanzminister haben sich zur Bekämpfung der Coronakrise auf umfassende Hilfszahlungen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt.

Die EU-Finanzminister haben sich auf Hilfen in der Coronakrise von einer halben Billion Euro geeinigt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "ausgezeichneten Vereinbarung" beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, eine Videokonferenz der EU-Finanzminister habe "mit Klatschen" geendet. Die Videokonferenz dauerte nicht einmal eine Stunde, nachdem sich die Minister in der Nacht auf Mittwoch nach 16-stündigen Marathonverhandlungen vertagen mussten.

Einigung in Vorgesprächen

Diesmal startete das Plenum erst, nachdem in Vorgesprächen eine Einigung zwischen den Hauptakteuren erreicht werden konnte. Deutschland, Frankreich und Spanien hätten sich mit den Niederlanden und Italien auf einen Textentwurf für die Gespräche der EU-Finanzminister geeinigt, hieß es vor dem Start der Videokonferenz um 21.30 Uhr aus EU-Kreisen.

Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Kreditlinien aus dem europäischen Rettungsfonds ESM würden nur an geringfügige Auflagen geknüpft, sagten die Insider mit Blick auf den Kompromisstext. Die Gelder sollen für Ausgaben im Gesundheitssystem beschränkt werden - wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.

Drei Teile

Die EU-Staaten waren sich schon vor der Konferenz grundsätzlich einig gewesen, dass in der Coronakrise ungenutzte Gelder des Euro-Rettungsschirms ESM angezapft werden sollen. Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Zudem wollen die Minister den Weg für ein "Wiederaufbauprogramm" nach der Krise bereiten, die nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die schwerste seit der Großen Depression in den 1930er Jahren ist. Über die Finanzierung eines geplanten "Solidaritätsfonds" soll aber erst später entschieden werden.

"Innovative" Finanzierungsformen

Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister "innovative" Finanzierungsformen prüfen. Ein genauer Hinweis auf gemeinsame Anleihen - sogenannte Eurobonds - fehlt aber. Diese lehnen unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande strikt ab.

Im Vorfeld der Videokonferenz am Donnerstag äußerten sich führende Finanzminister zuversichtlich. Er vertraue darauf, "dass wir uns diesmal alle der Herausforderung stellen und den notwendigen Kompromissgeist zeigen", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno.

"Vorsichtig optimistisch" gab sich auch der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Schließlich seien von 23 Punkten 20 bis 21 bereits bei der Sitzung am Dienstag "völlig außer Streit" gestanden, sagte er am Donnerstag in einem Videogespräch mit Journalisten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Donnerstag, er halte eine Einigung für möglich. Zugleich ließ er die Möglichkeit von Ausnahmen von den Bedingungen zu, wenn es um das Decken von medizinischen Kosten gehe. "Wir versuchen, das Maximum zu tun, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen", sagte Rutte.

Blümel: "Wichtiger Schritt in Bekämpfung der Krise"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den Durchbruch bei den EU-Coronahilfen als "wichtige(n) Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas" gewürdigt. "Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird", teilte Blümel am Donnerstagabend der APA mit.

"Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist es als exportorientiertes Land auch notwendig, dass sich die Wirtschaften um uns herum erholen. Daher werden wir uns natürlich als solidarische Partner an einem Recovery effort beteiligen", warb der Finanzminister um Verständnis für die Zustimmung Österreichs. Zugleich bekräftigte Blümel seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen. "Für uns war und ist wichtig, dass die aktuelle Krise nicht als Hintertür für eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds dient", sagte er.

Grüne Vana vermisst großen Wurf

Enttäuscht zeigte sich die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. "Angesichts der gegenseitigen Dauerblockade im Rat" sei der Kompromiss zwar ein Erfolg, doch hätten die Finanzminister auch "den notwendigen großen Wurf" verpasst, "weil sie neuerlich nicht über ihre nationalstaatlichen Schatten springen und sich zu einer dem Ausmaß dieser Krise entsprechenden Hilfe durchringen konnten", schrieb Vana in einer Aussendung.

SPÖ hofft weiter auf Coronabonds

Freundlicher fiel das Urteil der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner ein. "Gut, dass die FinanzministerInnen ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben. Nur mit Solidarität kommen wir alle gemeinsam aus der Corona-Krise", schrieb sie in einer Aussendung. Das Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro sei ein "wichtiger Schritt", "der nächste Schritt" müssten aber gemeinsame Coronabonds sein.

Italien drängt seit Wochen vehement auf Gemeinschaftsanleihen und verbindet entsprechende Forderungen regelmäßig mit düsteren Untergangsszenarien für Europa. So sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag der BBC, die Existenz Europas stehe auf dem Spiel.

Unterstützung für Coronabonds geschwunden

 

Die Unterstützung für Coronabonds hat jüngst aber deutlich nachgelassen. Auch Befürworter von gemeinsamen europäischen Anleihen wie der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Eurobonds als Eurogruppenchef selbst ins Spiel gebracht hatte, ging auf Distanz. Es sei nämlich "nicht über Nacht möglich, Coronabonds in die Welt zu setzen", sagte Juncker der Tageszeitung Der Standard. "Das dauert zu lange. Es ist aber Dringlichkeit geboten", so Juncker. EZB-Chefin Christine Lagarde verwies ebenfalls auf Alternative. "Ich denke nicht, dass wir uns auf Corona-Bonds fixieren sollten", sagte sie der französischen Zeitung Le Parisien.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas drängte die Finanzminister indes zu einer Einigung. : "Wenn es brennt, dann rückt die Feuerwehr unverzüglich aus, um das Feuer zu löschen. Die EU-Finanzminister als Krisenfeuerwehr für Europa müssen das (...) Hilfspaket daher dringendst verabschieden", so Karas in einer Aussendung.

Das Paket muss noch von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Dies könnte in einer Videokonferenz noch vor Ostern passieren. Auf persönliche Treffen verzichten die Regierungsvertreter der EU-Staaten seit Ausbruch der Coronakrise.