EU-Coronahilfen: Österreichs EU-Mandatare vermissen großen Wurf

Die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament haben am Freitag die Einigung der Finanzminister auf das dreigliedrige Corona-Hilfspaket begrüßt, fordern aber weitere Schritte.

ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas sieht die "dringendste Aufgabe" der Finanzminister "als Krisenfeuerwehr" als erledigt an. Dies reiche aber nicht, "um unser Haus Europa auf- und auszubauen und zukunftsfit zu machen."

"Der notwendige Durchbruch für die Finanzierung der Aufbauplans für Europa ist noch nicht geschafft", warnt der EU-Parlamentsvizepräsident, ohne Lösungen dafür zu nennen.

Rasch und unbürokratisch

Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner begrüßte, dass die Finanzminister "ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben".

"Kredite aus dem ESM, der EIB und Gelder für europaweite Kurzarbeit waren dringend notwendig, denn die Beschäftigten in ganz Europa müssen jetzt an erster Stelle stehen", ist sie überzeugt. Der nächste Schritt müssen laut Regner "gemeinsame Coronabonds sein, sonst zeigt sich wieder einmal, dass Europa aus der Finanzkrise 2008 wenig gelernt hat."

Der "kleinste Nenner"

Für Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, haben die EU-Finanzminister den "notwendigen großen Wurf" verpasst und sich auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" geeinigt. "Das Szenario, dass sich aus der Corona-Krise eine EU-Krise bisher unbekannten Ausmaßes entwickelt, ist mit der heute erreichten Minimallösung nicht gebannt, die Gefahr der tiefen und langfristige Spaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bleibt virulent", warnt Vana.

Sie tritt für "EU-Corona-Fonds und die Ausgabe von Corona-Bonds" ein, um die direkten Kosten der Corona-Krise zu decken und die Wiederankurbelung der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit Klimazielen und Grünen Deal zu unterstützen. "Zumindest beim Fonds für das Wiederaufbauprogramm muss in diese Richtung nachgebessert werden", so die EU-Mandatarin.

Umstrittene Coronabonds

Am Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister nach langwierigen Verhandlungen auf ein dreigliedriges Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geeinigt, das EU-Länder, Unternehmen und Arbeitnehmer mit rund einer halben Billion Euro unterstützen soll. Die Summe setzt sich zusammen aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Mrd. Euro sowie weitere 100 Mrd. Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Arbeiten an einem EU-Wiederaufbaufonds wurden für die Zeit nach der Krise vereinbart. Dessen Finanzierung ist noch offen. Umstritten ist die gemeinsame Aufnahme von Schulden in Form von "Corona-Bonds", die etwa von Italien und Frankreich gefordert, aber von Österreich und Deutschland strikt abgelehnt werden.