Warum der Vatikan (r.u.)?  Er nutzt auch den Euro als Währung

© Gabriele Rohde/Fotolia

Wirtschaft
04/10/2020

EU-Coronahilfen: Österreichs EU-Mandatare vermissen großen Wurf

Für Karas fehlt "Durchbruch", Regner und Vana sind für Coronabonds, Gamon warnt vor "Einflussnahme anderer Weltmächte".

Die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament haben am Freitag die Einigung der Finanzminister auf das dreigliedrige Corona-Hilfspaket begrüßt, fordern aber weitere Schritte.

ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas sieht die "dringendste Aufgabe" der Finanzminister "als Krisenfeuerwehr" als erledigt an. Dies reiche aber nicht, "um unser Haus Europa auf- und auszubauen und zukunftsfit zu machen."

"Der notwendige Durchbruch für die Finanzierung der Aufbauplans für Europa ist noch nicht geschafft", warnt der EU-Parlamentsvizepräsident, ohne Lösungen dafür zu nennen.

Rasch und unbürokratisch

Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner begrüßte, dass die Finanzminister "ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben".

"Kredite aus dem ESM, der EIB und Gelder für europaweite Kurzarbeit waren dringend notwendig, denn die Beschäftigten in ganz Europa müssen jetzt an erster Stelle stehen", ist sie überzeugt. Der nächste Schritt müssen laut Regner "gemeinsame Coronabonds sein, sonst zeigt sich wieder einmal, dass Europa aus der Finanzkrise 2008 wenig gelernt hat."

Evelyn Regner (SPÖ) will verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Der "kleinste Nenner"

Für Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, haben die EU-Finanzminister den "notwendigen großen Wurf" verpasst und sich auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" geeinigt. "Das Szenario, dass sich aus der Corona-Krise eine EU-Krise bisher unbekannten Ausmaßes entwickelt, ist mit der heute erreichten Minimallösung nicht gebannt, die Gefahr der tiefen und langfristige Spaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bleibt virulent", warnt Vana.

Sie tritt für "EU-Corona-Fonds und die Ausgabe von Corona-Bonds" ein, um die direkten Kosten der Corona-Krise zu decken und die Wiederankurbelung der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit Klimazielen und Grünen Deal zu unterstützen. "Zumindest beim Fonds für das Wiederaufbauprogramm muss in diese Richtung nachgebessert werden", so die EU-Mandatarin.

Grüne Monika Vana kommt statt Kogler zum Zug

"Signal der Handlungsfähigkeit"

Als "wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union" bezeichnet Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon die Einigung. Die "Scheuklappen-Technik", bei der "nationales Eigeninteresse einem geeinten Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus" vorgezogen wurde, habe die Europäische Union "lang genug" behindert.

"Nun müssen wir alles daran setzen, dass wir gemeinsam die Wirtschaft wieder beleben und Arbeitsplätze sichern", so die liberale Abgeordnete. Gamon warnt andernfalls vor einer "gravierenden Einflussnahme anderer Weltmächte".

Es müsse verhindert werden, dass "Länder wie China plötzlich an den Toren Europas anklopfen und kriselnde Unternehmen aufkaufen wollen, um sich Einfluss zu sichern".

EU-Spitzenkandidatin der NEOS Claudia Gamon macht mobil

Umstrittene Coronabonds

Am Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister nach langwierigen Verhandlungen auf ein dreigliedriges Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geeinigt, das EU-Länder, Unternehmen und Arbeitnehmer mit rund einer halben Billion Euro unterstützen soll. Die Summe setzt sich zusammen aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Mrd. Euro sowie weitere 100 Mrd. Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Arbeiten an einem EU-Wiederaufbaufonds wurden für die Zeit nach der Krise vereinbart. Dessen Finanzierung ist noch offen. Umstritten ist die gemeinsame Aufnahme von Schulden in Form von "Corona-Bonds", die etwa von Italien und Frankreich gefordert, aber von Österreich und Deutschland strikt abgelehnt werden.

"Starkes Comeback Europas"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung am Donnerstag als "wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas". "Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird", teilte er der APA mit. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sagte nach der Videoschaltung in Berlin, Europa habe eine gemeinsame Antwort auf die Coronavirus-Pandemie gefunden.

"Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat", lobte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach dem Treffen. Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri betonte hingegen weiterhin die Notwendigkeit der gemeinsamen Schuldenaufnahme in Form von Bonds zur Bewältigung der Krise.

"Dank unseres Einsatzes diskutiert man erstmals über einen 'Wiederaufbaufonds', der mit Bonds finanziert wird", sagte Gualtieri gegenüber dem TV-Sender RAI 1 am Freitag. "Ich bin sicher, dass die Linie, die Italien mit Mut vorantreibt, sich in Europa durchsetzen wird", zeigte er sich überzeugt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.