EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

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Politik Ausland
05/30/2020

Hahn erwartet neue EU-Steuern zur Finanzierung der Coronahilfen

Der Haushaltskommissar nannte mehrere Einnahmequellen, darunter eine spezielle Binnenmarkt-Abgabe für Großkonzerne.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschließen, sagte Hahn der Süddeutschen Zeitung.

Dabei hält Hahn die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. "Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen", sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise im Wert von 750 Milliarden vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Abgabe für Großkonzerne

Die EU-Kommission schlug unter anderem auch eine Binnenmarkt-Abgabe für Großkonzerne vor, mit der diese für die Vorteile des gemeinsamen Marktes zahlen sollen. "Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit", begründete Hahn den Vorschlag.

Im Vorfeld habe es einen wochenlangen Austausch mit den Regierungschefs und Finanzministern der EU-Länder über den Wiederaufbauplan gegeben. Dabei sei es wichtig gewesen, "bestimmte Schlüsselfiguren an Bord zu bekommen", darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Hahn weiter. Kurz nach ihrer Zustimmung habe sie zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einen eigenen Vorschlag für einen Hilfsfonds vorgestellt. "Der Merkel-Macron-Vorschlag war wichtig", sagte Hahn - vor allem als Signal an diejenigen Staaten, die solche Hilfen kritisch sähen, wie etwa sein Heimatland Österreich.

Zusammen mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden hatte sich Österreich wiederholt gegen nicht rückzahlbare Zuwendungen gestellt.