"Technik ist sicher": Habeck will CO2 auf hoher See speichern
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Das Einlagern des klimaschädlichen Treibhausgases an Land soll weiterhin verboten bleiben.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck will klimaschädliches CO2 in bestimmten Branchen wie der Zementindustrie abscheiden und speichern. Dies solle auf hoher See geschehen, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin.
"Die Technik ist sicher." Das CO2 bleibe in der Erde. An Land solle die Speicherung weiter untersagt bleiben. Es brauche jetzt aber Gesetzesänderungen, um den Transport von abgeschiedenem CO2 auf Industrieprozessen zu erlauben.
Die Abscheidung und Speicherung von CO2 - Carbon Capture and Storage (CCS) genannt - soll Deutschland helfen, das Langfrist-Ziel zu erreichen, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Klimaziele sonst nicht zu erreichen
"Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen", so Habeck. Er verwies auf andere Länder wie Norwegen, die einen ähnlichen Weg gingen. CCS sei eine Ergänzung der Klimapolitik, wenn andere Maßnahmen nicht funktionierten. Auch in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien gebe es Projekte, die am besten miteinander abgestimmt werden sollten.
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von "lebensverlängerten Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke". Außerdem werde die Nordsee in einen Entsorgungspark umgewandelt. "Wir fordern das Bundeskabinett und den Bundestag auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen." Laut Wirtschaftsministerium liegt der Fokus auf schwer oder nicht vermeidbaren CO2-Emissionen. Hier sind staatliche Förderungen vorgesehen. Die Grünen hatten auf ihrem Bundesparteitag Ende November 2023 allerdings nur einen Kursschwenk bei unvermeidbaren Emissionen mitgetragen. Zuvor hatte die Partei die Technik strikt abgelehnt.
Auch Greenpeace kritisierte die Pläne. Die Strategie trage die Handschrift der Industrie. Sie erlaube ein "Weiter so" und bremse Maßnahmen zur Emissionsvermeidung, so Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Eine gigantische Entsorgungsinfrastruktur solle entstehen. "Der grenzüberschreitende Handel mit CO2-Müll fördert ein neues Geschäftsmodell: Je mehr CO2 entsteht, umso mehr Geld lässt sich verdienen." Außerdem sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass die CO2-Endlager dauerhaft dicht blieben.
In Österreich ist CO2-Speicherung seit 2011 verboten, weil es Bedenken wegen möglicher Umweltschäden gibt, sollte das CO2 plötzlich entweichen. Allerdings wird alle fünf Jahre überprüft, ob das Verbot noch gerechtfertigt ist. Der zuständige Bergbauminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich im Herbst 2023 für eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen. Auch in einigen anderen EU-Staaten ist die CO2-Speicherung derzeit untersagt.
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