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Politik Ausland
11/07/2019

Gusenbauer: Für Ukraine-Lobbying fürstlich bezahlt?

Geleakte Mails sollen zeigen, dass der Ex-Kanzler direkt aus dem Umfeld von Janukowitsch bezahlt wurde.

Laut dem Recherche-Netzwerk OCCRP soll der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für seine Lobby-Arbeit indirekt doch aus dem Umfeld des damaligen umstrittenen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch bezahlt worden sein.

Wie die ZiB2 am Mittwoch Abend berichtete, sind vertrauliche Emails aufgetaucht, aus denen hervorgehe, dass Gusenbauer indirekt doch Geld von der damaligen ukrainischen Führung erhalten habe. Sein Auftraggeber war zwar Donald Trumps einstiger Wahlkampf-Manager Paul Manafort. Doch dieser verfügte offenbar zu Verbindungen zu Serhij Ljowotschkin, dem Stabschef des damals pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Renner-Institut

Für die schriftliche Kommunikation mit Manafort soll Gusenbauer seine Kontakt-Email-Adresse beim Renner-Institut verwendet haben.

Gusenbauer hatte in der Vergangenheit eine professionelle Tätigkeit für Janukowitsch bestritten. Janukowitsch wurde 2014 im Zuge der Maidan-Revolution gestürzt und flüchtete nach Russland.

Paul Manafort wurde inzwischen wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu 47 Monaten Haft verurteilt. Er hatte seine Einnahmen aus der Ukraine nicht versteuert.

Manafort setzte laut Anklage der US-Behörden auch eine Gruppe europäischer Politiker ein. Diese „Hapsburg-Gruppe“ soll Alfred Gusenbauer koordiniert haben.

Das Image der ukrainischen Führung unter Janukowitsch war 2012 wegen der Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko schwer angeschlagen. Die EU beschloss sogar, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf Eis zu legen. In dieser Situation soll Gusenbauer angeheuert worden sein und 700.000 Euro plus extra Kostenerstattung kassiert haben. In einer Email soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen: „Denn die Mitglieder der Hapsburg Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred.“

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