Übermüdete  Soldaten schlafen unter der Rotunde auf dem Steinboden im Kapitol: Hier mobilisierte Abraham Lincoln 1861 Freiwillige – für den Bürgerkrieg

© APA/AFP/SAUL LOEB

Politik Ausland
01/14/2021

Größte Terrorgefahr seit 9/11 durch US-Rechtsextreme

FBI spricht von „realer Gefahr“ von Anschlägen. Rechtsextreme planen bewaffnete Aufmärsche.

von Dirk Hautkapp

Jason Crow kann so leicht nichts aus der Fassung bringen. Der 41-jährige ehemalige Army Ranger war Platoon-Führer und hat drei Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan hinter sich. Umso nachhaltiger wirkten die Worte des Familienvaters aus Colorado, der seit 2018 für die Demokraten im Kongress in Washington sitzt, wenn er über die live miterlebte Erstürmung des Kapitols durch marodierende, teils bewaffnete Trump-Anhänger am 6. Jänner spricht. Und über die Folgen.

Crow wusste zu berichten, dass etliche republikanische Abgeordnete ihm „unter Tränen“ gestanden haben, dass sie im Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten der inneren Überzeugung nach für den Rauswurf Trumps stimmen wollten – dies aber aus „Angst um ihr Leben und das ihrer Familien“ nicht getan haben. Der Grund: Massive Einschüchterungen und Drohungen durch rechtsextremistische Gruppen und Milizen, die Trumps angeblich „gestohlenen Wahlsieg“ sühnen wollten.

Der Befund, dass in einer über 240 Jahre alten Demokratie Parlamentarier um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen und Gewissensentscheidungen treffen, korrespondiert mit ernüchternden Lageberichten der Sicherheitsbehörden, die durch eine ungewohnt handzahme Video-Ansprache Trumps noch verstärkt wurden. Der nach Ende seiner Amtszeit eine tatsächliche Amtsenthebung durch den Senat fürchtende Präsident distanzierte sich am Mittwochabend erstmals rhetorisch mit Nachdruck auch von künftigen Gewalttaten und warb für nationale Versöhnung.

Prekärer Hintergrund: Der Gewaltmarsch auf die Abgeordneten im Kapitol, bei dem möglicherweise Geiselnahmen und Tötungsdelikte geplant waren, war offenbar nur der Auftakt zur einer Aufstandsbewegung, die nicht weniger als den Sturz der amerikanischen Demokratie zum Ziel hat.

Verschwörung

FBI und Justizministerium sprachen wörtlich davon, dass die von Trump angestachelte Gewalt am 6. Januar Teil einer „weitreichenden, gut organisierten aufrührerischen Verschwörung“ sei. Für die nächsten Tage, Wochen und Monate müsse von einer „konstant hohen, koordinierten Bedrohungslage“ ausgegangen werden – und zwar im ganzen Land.

Rund um die Amtseinführung von Präsident Joe Biden bestehe die „reale Gefahr“ von Anschlägen nicht nur in der Hauptstadt. Sondern auch auf die Kapitole (Parlamentssitze) einzelner Bundesstaaten.

Die Vereinigung der Gouverneure spricht von der größten Bedrohungslage seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Nach Erkenntnissen der Site-Organisation in Maryland, die extremistische Aktivitäten weltweit beobachtet, sind schon am Sonntag in mehreren Bundesstaaten „bewaffnete Märsche“ geplant.

Ob in Atlanta (Georgia), Lansing (Michigan), Albany (New York) oder Sacramento (Kalifornien) – fast überall haben die regional Verantwortlichen Polizei und Nationalgarden in Alarmbereitschaft gesetzt. Szenen von Beton-Barrieren, Hundestaffeln und bewaffneten Patrouillen, die an den Parlamenten aufmarschieren, sind inflationär oft im Fernsehen zu sehen. Denn über das, was kommen könnte, weiß man laut FBI und Heimatschutzministerium relativ gut Bescheid. So wurde auf der kürzlich vom Netz genommenen Internet-Seite „Patriot Action for America“ dazu aufgerufen, „unter allen Umständen zu verhindern, dass Joe Biden ins Amt eingeführt wird“. Durch frühzeitiges Einzirkeln von Kongress, Supreme Court und Weißem Haus solle Präsenz erzeugt werden, um am 20. Jänner zuschlagen zu können. Was angesichts von weiträumigen, militärisch präzisen Absperrungen und 20.000 Nationalgardisten, die in den nächsten Tagen in der Hauptstadt zusammengezogen werden, nahezu aussichtslos erscheint. In den Bundesstaaten, wo die Ressourcen begrenzt sind, sehe die Lage anders aus.

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